Tschechien erwartet keine Probleme bei EU-Mitgliedschaft

10. September 2002, 12:30
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Ministerpräsident Spidla bei EU-Ratspräsident Rasmussen - Prag und Kopenhagen sehen Benes-Dekrete und Temelin nicht als Hindernis

Kopenhagen/Wien - Tschechiens Ministerpräsident Vladimir Spidla erwartet, dass sein Land beim EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember zum Beitritt in die Europäische Union eingeladen wird. Der Sozialdemokrat Spidla war am Montag in Kopenhagen mit dem derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden, dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zusammengetroffen. Nach Angaben der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau betonten beide Politiker, die im Verhältnis zu Österreich umstrittenen Benes-Dekrete und das südböhmische Atomkraftwerk Temelin wären kein Beitrittshindernis für Prag.

"Die Benes-Dekrete sind nicht juristisch bindend. Wenn es ein Problem gibt, ist das einzig ein bilaterales zwischen beiden Seiten", wird Rasmussen von Ritzau nach dem Treffen zitiert. In Hinblick auf das umstrittene AKW betonte Spidla: "Das Temelin-Kraftwerkt ist gut und wird gut funktionieren." Jedes Land habe das Recht auf eine eigenständige Energiepolitik.

Auch in den finanziellen Schäden nach der Hochwasserkatastrophe sieht Spidla kein Beitrittshindernis. "Obwohl das Hochwasser eine beträchtliche Katastrophe war, sollte das kein Hindernis für unseren Beitritt sein. Wir glauben, dass Tschechien ein hoch entwickeltes Land ist und wir sind faktisch - mit ein paar kleinen Ausnahmen - bereit, ein Mitglied in der EU zu werden", wird Spidla von Ritzau zitiert.

Die tschechische Regierung hat am Montag ein Maßnahmenpaket vom Steuererhöhungen und Lohnkürzungen zur Finanzierung der Hochwasserschäden beschlossen. Staat und Gemeinden sollen in den Jahren 2003 und 2004 insgesamt 26 Milliarden Kronen (83,8 Millionen Euro) erhalten. Tschechien soll auch Gelder aus dem nach der Hochwasser-Katastrophe eingerichteten EU-Katastrophenfonds erhalten.(APA)

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