Parlamentswahlen in Mazedonien: "Prüfstein für Demokratie"

10. September 2002, 11:29
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Rekordzahl von Parteien und Bündnisse ringt am 15. September um 120 Parlamentssitze

Belgrad/Skopje - Kidnapping, Anschläge, Drohungen gegen Journalisten. Mazedonien scheint nicht zur Ruhe zu kommen. Deshalb werden große Hoffnungen in die Parlamentswahlen vom 15. September gesetzt. Sie sollen dem kleinen Balkanstaat zumindest einmal eine kleine Verschnaufpause gönnen. Fast von allen führenden politischen Parteien wird der Urnengang bereits als "historisch" eingestuft. Trotz aller Gräben erscheint eine Koalition zwischen slawischen und albanischen Parteien nach den Wahlen unumgänglich. Ein Sinnbild für die Situation im Land.

Nach den 120 Parlamentssitzen herrscht große Nachfrage. Eine Rekordzahl von 40 politischen Parteien, sieben Bündnissen und fünf Bürgergruppen haben Kandidatenlisten erstellt. Um jeden Parlamentssitz kämpfen 25 Kandidaten, insgesamt sind es gar 3.100. Die Bürgerkriegsgefahr in dem Staat, in dem sich albanische Rebellen im Vorjahr mehrere Monate lang heftige Gefechte mit den Regierungstruppen lieferten, ist noch nicht gebannt. Auch der Wahlkampf war von zahlreichen Vorfällen geprägt. Negativer Höhepunkt war bisher die Entführung von acht Passagieren eines Busses in der Nähe von Gostivar durch die zuvor noch wenig in Erscheinung getretene "Albanische Nationalarmee" am 30. August.

Die 1.664.296 Wahlberechtigten werden ihre Stimmen in gut bewachten Wahllokalen unter dem wachsamem Auge ausländischer und heimischer Beobachter abgeben. Für einen ruhigen Verlauf in den knapp 3.000 Wahllokalen sollen etwa 3.500 speziell geschulte Polizisten sorgen. Zum Urnengang werden 800 OSZE- und etwa 1.500 heimische Wahlbeobachter erwartet. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der staatlichen Wahlkommission auf 2,3 Millionen Euro und liegen dank des Verhältniswahlrechts etwas niedriger als vor vier Jahren, als die Parlamentswahl nach dem Mehrheitssystem abgehalten worden war.

Umfragen sagen einen Machtwechsel voraus. Nach vier Jahren an der Spitze einer Koalitionsregierung dürfte der 38-jährige Ljubco Georgievski seinen Posten als Ministerpräsident verlieren. Glaubt man den Auguren, ist ein Comeback des früheren Regierungschefs Branko Crvenkovski wahrscheinlich. Er hatte dieses Amt bereits zwischen 1992 und 1998 inne. Bei der slawischen Bevölkerung wird Georgievskis "Innere Mazedonische Revolutionsorganisation - Demokratische Partei für Nationale Einheit" (VMRO-DPMNE) und ihr Partner, die Liberale Partei des Parlamentspräsidenten Stojan Andov, ihre Führungspositionen an die Oppositionskoalition "Gemeinsam für Mazedonien" abtreten müssen.

Ihr gehören neben dem Sozialdemokratischen Bund Mazedoniens (SDSM) von Crvenkovski noch etliche Parteien der ethnischen Minderheiten (Serben, Bosniaken, Roma und Türken) an. Die Oppositionskoalition genießt laut jüngsten Meinungsumfragen die Unterstützung von gut 31 Prozent der Wahlberechtigten. Die beiden slawischen Regierungsparteien kommen hingegen nur auf knapp 17 Prozent. Im Wahlkampf musste sich Georgievski fast dieselben Vorwürfe, die er vor vier Jahren an seinen Amtsvorgänger gerichtet hatte. Von Korruption war da die Rede sowie von großen sozialen und wirtschaftlichen Problemen.

Die Lage hat sich seit den vergangenen Wahlen nicht gebessert. Allerdings ist die soziale und wirtschaftliche Situation zur Zeit noch schlimmer als damals. Doch ist daran nicht nur die Regierung Schuld. Mazedonien hatte den Kosovo-Krieg und die darauf folgenden NATO-Luftangriffe schwer zu spüren bekommen. Binnen weniger Wochen war das Land im Frühjahr 1999 von Hunderttausenden Kosovo-Flüchtlingen überschwemmt worden. Im Vorjahr folgten mehrmonatige Gefechte zwischen albanischen Rebellen und Sicherheitskräften.

Sie drohten den kleinen Staat, der den Zerfall Ex-Jugoslawiens unbeschadet überlebt hatte, in einen blutigen Konflikt zu stürzen. Im August des Vorjahres wurde die Krise unter starker internationaler Vermittlung mit dem Abkommen von Ohrid vorübergehend beendet. Der albanischen Volksgemeinschaft (24 Prozent der Bevölkerung) wurden dabei größere Rechte eingeräumt.

Unter den albanischen Parteien steht eine Neuordnung der Machtverhältnisse bevor. Die im Vorjahr gegründete Demokratische Integrationsunion (DUI) erfreut sich größter Beliebtheit unter albanischen Landsleuten. Ihr Führer Ali Ahmeti war bis zum vergangenen August Anführer der Rebellen der inzwischen aufgelösten albanischen "Nationalen Befreiungsarmee" UCK. Die Koalitionspartner der VMRO-DPMNE, die Demokratische Partei der Albaner von Arben Xhaferi und die Partei der Demokratischen Prosperität von Abdurahman Aliti liegen in den Umfragen weit zurück.

Eines steht jedoch fest: Ohne Koalition mit einer oder allen drei führenden Albaner-Parteien werden die Wahlsieger der slawischen Seite keine Regierung bilden können. Während Crvenkovski in den 90-er-Jahren in der Partei der Demokratischen Prosperität von Abdurahman Aliti einen Bündnispartner fand, hatte sich sein Amtsnachfolger Georgievski für die Demokratische Partei der Albaner von Arben Xhaferi entschlossen. Nun scheint Ahmeti größte Chancen für eine Regierungsbildung zu haben.

Die Vorfälle im Vorfeld und Druck auf regierungskritische Medien haben dazu geführt, dass sogar 73 Prozent der slawischen Mazedonier und 62 Prozent der Albaner befürchten, dass die Wahlen stark von Gewalt geprägt sein werden. Es wird auch darüber spekuliert, dass die Regierungskoalition eine Niederlage eventuell nicht widerstandslos hinnehmen werde. In Skopje spricht man bereits von einem möglichen "Belgrader Szenarium" und meint damit die Ereignisse vom 5. Oktober 2000, als massive Proteste nach mutmaßlichen Wahlfälschungen zum Sturz des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic führten. Präsident Boris Trajkovski jedenfalls rief zu einem friedlichen und "würdevollen" Wahlkampf auf. Die Wahlen selbst sollten "gewaltlos und ohne Fälschungsversuche" verlaufen. Außenminister Slobodan Casule hat offenbar gewisse Zweifel. Er sprach vor der Wahl als "Prüfstein für die Demokratie".(APA)

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