Die Wahlsieger in der Slowakei könnten die Oppositionsbank drücken

10. September 2002, 11:24
posten

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen linkspopulistischer Smer und Meciars HZDS bei Parlamentswahlen am 20. und 21. September erwartet

Preßburg/Wien - In der Slowakei finden am 20. und 21. September Wahlen in den Nationalrat (Parlament) statt. Rund 4,2 Millionen Bürger sind aufgerufen, 150 Abgeordnete zu wählen. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der linkspopulistischen Smer (Richtung) von Robert Fico und der linksnationalen Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) des umstrittenen Ex-Ministerpräsidenten Vladimir Meciar. Trotzdem dürfte die Slowakei höchstwahrscheinlich eine Mitte-Rechts-Regierung erhalten.

Von den 26 kandidierenden Parteien werden wohl nur sechs oder sieben die für den Einzug ins Parlament geltende Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Smer und HZDS liegen jeweils knapp unter 20 Prozent. Damit ist es Smer als erster Partei gelungen, die seit einem Jahrzehnt bestehende unangefochtene Dominanz der HZDS zu beenden. Seit sich im Juni eine Gruppe von Meciar-Dissidenten unter Führung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Ivan Gasparovic von der HZDS abgespaltet hat, verlor die HZDS ein Drittel ihrer Stimmen.

Eine Regierung unter Führung oder Beteiligung der HZDS gilt als ausgeschlossen, da ein Comeback Meciars den für diesen Herbst geplanten Abschluss der EU- und NATO-Beitrittsverhandlungen der Slowakei ernsthaft gefährden könnte. EU und NATO hatten nämlich während der Amtszeit Meciars (1994-98) die Beitrittsgesuche der Slowakei auf Eis gelegt. Deshalb will keine Partei eine Koalition mit der HZDS eingehen.

Auch der Umfragen zufolge beliebteste slowakische Politiker, Robert Fico, dürfte nur dann zum Zug kommen, wenn die vier Mitte-Rechts-Parteien bei der Wahl keine Mandatsmehrheit erreichen. Die Slowakische demokratische und christliche Union (SDKU) von Premierminister Mikulas Dzurinda, die Partei der ungarischen Koalition (SMK), die Allianz des neuen Bürgers (ANO) und die Christdemokraten (KDH) liegen in den Umfragen jeweils zwischen sieben und zwölf Prozent und haben damit insgesamt Aussicht auf 66 bis 77 Abgeordnetensitze.

Ungewiss ist, ob die von den Meciar-Dissidenten gegründete Bewegung für Demokratie (HZD) den Einzug in den Nationalrat schaffen könnte. Die HZD liegt je nach Umfrage knapp über oder unter fünf Prozent. Eine Umfrage des slowakischen Rundfunks gibt auch der Slowakischen kommunistischen Partei (KSS) Chancen auf Mandate im künftigen Nationalrat.

Der 38-jährige Jurist Fico hat sich mit scharfen Attacken sowohl gegen die "alte" Opposition unter Meciar als auch gegen die Regierung Dzurinda einen Namen gemacht und stellt selbstbewusst den Anspruch auf den Posten des Regierungschefs. Nur wer der Regierungsmacht habe, könne die Dinge ändern, sagte er der Wochenzeitung "Slovo": "Wer sie nicht hat, sitzt nur im Parlament und quakt wie eine Ente." Dabei gibt Fico freimütig zu, dass seine Partei angesichts einer nur aus "Rechtsparteien" bestehenden Konkurrenz im kommenden Nationalrat "keinen natürlichen Partner" habe. Smer sieht sich nämlich in der Tradition des "dritten Weges" der britischen Labour Party stehend.

Ministerpräsident und SDKU-Chef Dzurinda, jüngst durch eine Korruptionsaffäre um den Ankauf von 35 Zuggarnituren für die slowakischen Eisenbahnen stark unter Druck gekommen, muss um seinen Verbleib im Amt zittern. Mit Ausnahme von KDH und SMK werden ihm alle bisherigen Koalitionspartner abhanden kommen, als zusätzlicher Partner bietet sich lediglich die im Vorjahr gegründete wirtschaftsliberale ANO des erfolgreichen Fernsehunternehmers Pavol Rusko an. Programmatisch wäre diese Koalition zwar homogen, eine Belastung ist allerdings die Tatsache, dass etwa Rusko und Dzurinda einander Spinnefeind sind.

Die Wahllokale sind am 20. September von 14 bis 22 Uhr und am 21. September von 7 bis 14 Uhr geöffnet. Die Verteilung der 150 Mandate findet nach dem Verhältniswahlrecht statt, wobei die Slowakei einen Wahlkreis darstellt. Mit ersten offiziellen Ergebnissen wird am 22. September um 14 Uhr gerechnet. Die Wahlbeteiligung dürfte Umfragen zufolge mit 70 Prozent deutlich unter dem Wert im Jahr 1998 (84 Prozent) liegen. Eine hohe Wahlbeteiligung käme nach den Erkenntnissen der Meinungsforscher vor allem den Mitte-Rechts-Parteien zugute.(APA)

  • Vladimir Meciar bei einer Wahlveranstaltung. Der umstrittene Ex-Ministerpräsident dürfte allerdings nach der Wahl nicht zum Zug kommen, da eine erneute Amtsperiode den angestrebten Beitritt der Slowakei zur EU und zur NATO ernsthaft gefährden könnte.
    foto: epa/ctk/maria zarnayova

    Vladimir Meciar bei einer Wahlveranstaltung. Der umstrittene Ex-Ministerpräsident dürfte allerdings nach der Wahl nicht zum Zug kommen, da eine erneute Amtsperiode den angestrebten Beitritt der Slowakei zur EU und zur NATO ernsthaft gefährden könnte.

Share if you care.