Konjunkturbericht: Deutsche Defizitquote wird drei Prozent übersteigen

10. September 2002, 13:07
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Bundesregierung hält an Wachstumsprognose fest

Berlin - Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) hat die Hoffnungen auf eine baldige Wachstumsbeschleunigung in Deutschland aufgegeben und seine Wachstumsprognose für 2002 deutlich zurückgenommen. Die deutsche Wirtschaft werde mit 0,6 Prozent in diesem Jahr nur das Wachstumstempo des Vorjahres halten, erklärte das IWH am Dienstag. Bisher hatte das IWH ein Wachstum von 0,9 Prozent erwartet.

In Ostdeutschland werde die Wirtschaft als Folge der jüngten Flut allenfalls stagnieren. Die gesamtdeutsche Arbeitslosenzahl werde im Jahresdurchschnitt bei über vier Millionen liegen. Die erhoffte Wachstumsbelebung in Gesamtdeutschland im zweiten Halbjahr werde ausbleiben. Angesichts dieser Schwäche werde Deutschland die Obergrenze für das Haushaltsdefizit von 3 Prozent im Europäischen Stabilitätspakt 2002 überschreiten. Der geplante Haushaltsausgleich 2004 werde vermutlich misslingen, so das IWH.

Bundesregierung hält an Wachstumsprognose fest

Die Bundesregierung hält ungeachtet der schwachen Konjunktur noch an der Wachstumsprognose von rund 0,75 Prozent in diesem Jahr fest. Auch hält es das Bundesfinanzministerium trotz schwacher Steuereinnahmenentwicklung noch für erreichbar, ein Überschreiten der Defizitgrenze vermeiden. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wiederholte in einem Rundfunkinterview am Dienstag die Einschätzung, dass Deutschland dieses Jahr keinen "Blauen Brief" der EU-Kommission wegen einer Überschreitung der Defizitobergrenze erhalten werde.

Angesicht der jüngsten Entwicklung der Konjunkturindikatoren zog das IWH das Fazit, die für das zweite Halbjahr erhoffte Wachstumsbeschleunigung werde wohl ausbleiben. Frühestens im Schlussquartal des Jahres könnte es zu einer deutlicheren Belebung kommen. Als Grund für seine Prognosekorrektur nannte das Institut die Verlangsamung des Wachstums in den USA, im Euro-Raum und damit letztlich in der gesamten Weltwirtschaft. Das beeinträchtige die Exporte. Nicht zuletzt durch die Diskussion um einen Angriff auf den Irak seien die weltpolitischen Risiken gewachsen, die Vertrauenskrise an den Finanzmärkten dauere an.

Ostdeutschland: Bestenfalls Nullwachstum

Insgesamt rechnet das IWH nunmehr in diesem Jahr mit 0,6 Prozent Wachstum und im nächsten Jahr mit einem Plus von 2,3 Prozent. Für Ostdeutschland werde im laufenden Jahr bestenfalls ein Nullwachstum bleiben, was auf Auswirkungen der Flut an der Elbe zurückzuführen sei. Durch den im Osten nun notwendigen Wiederaufbau werde die ostdeutsche Wirtschaft aber 2003 einen Wachstumsimpuls von rund 2 Prozentpunkten erleben und um 3,5 Prozent wachsen. Die Wirkung der Flut auf die gesamtdeutsche Konjunktur bewertete das IWH als insgesamt neutral. Die Arbeitslosenquote dürfte dem Institut zufolge 2002 auf 9,4 Prozent im Jahresdurchschnitt - nach 9,0 Prozent im Vorjahr - steigen und dann 2003 auf 9,1 Prozent zurückgehen.

Unter der Voraussetzung, dass ein Krieg im Irak vermieden werden kann oder dessen Auswirkungen begrenzt werden könnten, rechnet das IWH im nächsten Jahr wieder mit mehr Dynamik in der deutschen Wirtschaft. Angesichts rückläufiger Inflationsgefahren im Euro-Raum werde es nicht zu einer baldigen Zinswende kommen. Die Defizit-Obergrenze von 3 Prozent wird Deutschland nach IWH-Einschätzung in diesem Jahr überschreiten. Im nächsten Jahr werde die Quote dann auf 2,2 Prozent sinken. (APA/Reuters)

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