Budget: Provisorium wird in Kraft treten

10. September 2002, 11:15
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Ob heutiges Budget oder Entwurf für 2003 als Basis dienen, ist noch offen

Wien - Da der Nationalrat das Budget für 2003 wegen der vorgezogenen Neuwahlen heuer nicht mehr beschließen kann, wird Anfang nächsten Jahres ein Provisorium wirksam werden, mit dem das Budget monatlich mit je einem Zwölftel fortgeschrieben wird. Wenn die noch im Amt befindliche Regierung nun einen Entwurf für 2003 vorlegen sollte und diesen auch im Ministerrat beschließt, könnte dieser als Basis dafür genommen werden. Wenn nicht, wird das Zwölftel von dem für heuer gültigen Budget genommen. Aus dem Finanzministerium hatte es zuletzt geheißen, das Budget 2003 sei weitgehend ausverhandelt.

Im Radio-"Morgenjournal" hat sich Nationalratspräsident Heinz Fischer dafür ausgesprochen, den Entwurf für 2003 zu nehmen. Wenn ein sauberer Entwurf vorliege, der vernünftig und gut ist, dann wäre dies besser als das vorjährige Budget. Die neue Regierung würde dadurch nicht präjudiziert, meinte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende. Eine inhaltliche Ausnahme wäre allerdings, wenn die alte Regierung noch Verträge abschließen würde, wie jenen für die Abfangjäger, schränkte Fischer ein. (APA)

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