EU-Sozialdemokratenchef: Neuwahlen "längst überfällig"

10. September 2002, 10:27
posten

Enrique Baron Crespo: "Rechtspopulisten sind nicht regierungsfähig"

Brüssel - Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Enrique Baron Crespo (Spanien), hat am Dienstag in einer Aussendung die Ankündigung von Neuwahlen in Österreich als einen "längst überfälligen Schritt" bezeichnet. "Schüssel hat endlich das Unvermeidliche getan. Es war von Anfang an ein schwerer Fehler, eine Koalition mit der Partei des Rechtspopulisten Haider einzugehen. Koalitionen mit Rechtspopulisten, das zeigen auch die jüngsten Entwicklungen in den Niederlanden und anderswo, funktionieren nicht, denn Rechtspopulisten sind nicht regierungsfähig", so die Aussendung.

"Gerade bei den so überaus wichtigen Themen wie Erweiterung und Konvent haben die österreichischen Freiheitlichen gezeigt, dass sie nicht bereit sind, den europäischen Einigungsprozess voranzutreiben. Wir erwarten jetzt die Rückkehr verlässlicher, kompetenter und zukunftsgerichteter Kräfte an die Regierung in Wien. Die Ereignisse in Österreich sollten allen Christdemokraten, die glauben, gemeinsam mit rechtsextremen Parteien regieren zu können, eine Warnung und gleichzeitig eine Lehre sein."(APA)

Share if you care.