Der gläserne Mensch als Folge von 9/11

10. September 2002, 10:21
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Weltweit haben Regierungen den 11. September 2001 zum Anlass genommen, um das Privatleben ihrer Bürgerinnen und Bürger verstärkt zu überwachen, zeigt der jüngste Bericht von "Privacy International".

Von dem 1990 in London gegründeten Institut, das sich den Schutz der Privatsphäre zum Ziel gesetzt hat und jährlich Berichte über deren Verletzungen erstellt, wurde die Privatsphäre in insgesamt 50 Staaten nach dem 11. September 2001 untersucht. Der jüngste Report zeigt in fast allen untersuchten Staaten eine dramatische Verschärfung bei der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger im Zuge von 9/11.

In zahlreichen Staaten ist es für die Behörden möglich, die Kommunikation lückenlos nachzuvollziehen, sei es jene am Telefon oder per E-Mail. Die Möglichkeit, Fingerabdrücke von allen zu nehmen und sie für staatspolizeiliche Zwecke auszuwerten, wird in etlichen Ländern diskutiert oder wurde bereits verwirklicht. In Großbritannien gibt es Überlegungen, flächendeckend den Schulkindern Fingerprints abzunehmen. Eingeschränkt wurden im Zuge des 11. September hingegen in etlichen Staaten die Möglichkeiten, von der eigenen Regierung Auskunft zu bekommen.

Wie rasch die verschärften Überwachungsmaßnahmen umgesetzt wurden, zeigt das Beispiel Deutschland. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ließ sich nach den Anschlägen vom 11. September nicht viel Zeit. Schon eine Woche nach den Attacken in den USA beschloss das Bundeskabinett in Berlin das erste Sicherheitspaket, dem relativ rasch ein zweites folgte. Beide Pakete enthalten von der Ausweitung der Kompetenzen der Geheimdienste bis hin zu strikteren Regeln im Ausländerrecht so viele Gesetzesverschärfungen, dass Kritiker anmerkten, der Minister habe offenbar alles reingepackt, was die Sicherheitsbehörden schon immer gewünscht hätten.

Zu der Gesetzesänderung, die die Bürger am direktesten treffen dürfte, zählt die Möglichkeit, biometrische Daten wie Fingerabdrücke in Ausweisdokumente aufzunehmen. Mit dem Sicherheitspaket II wurde die gesetzliche Sperre für einen solchen Schritt ausgeräumt. Sowohl die CDU/CSU als auch Schily wollen noch weiter gehen.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), Sicherheitsexperte im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, hat schon ein Sicherheitspaket III für den Fall eines Wahlsieges angekündigt, das noch mehr Gesetzesverschärfungen enthalten soll.

In Österreich blieb 9/11 ebenfalls nicht folgenlos. Sicherheitspolizei- und Militärbefugnisgesetz, das den Behörden weit reichende Überwachungsmöglichkeiten einräumt, wurden zügig beschlossen. Auch die Reform der Staatspolizei brachte Einschränkungen der Bürgerrechte. (Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe)

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privacyinternational.org

Nachlese

Kritik an verschärfter Kontrolle des Internets seit 11. September
"Reporter ohne Grenzen" nennt westliche Demokratien "Raubtiere für die digitalen Freiheiten"

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