"Schüssel vor dem Ende seiner politischen Karriere"

10. September 2002, 17:54
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Internationale Medien kommentieren das Ende der Schwarz-Blauen Koalition

Zürich/Frankfurt/München/Berlin/Bonn/Paris/Rom/Mailand - Mit dem spektakulären Zusammenbruch der schwarz-blauen Koalition in Österreich und dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode befassen sich am Dienstag zahlreiche ausländische Pressekommentare. Sie stimmen darin überein, dass der Versuch von ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, die Freiheitlichen durch Einbindung in die Regierungsverantwortung zu "domestizieren", fehlgeschlagen sei. Zugleich attestieren sie dem Bundeskanzler, dass die Strategie der "Entlarvung" der FPÖ als nicht regierungsfähig voll aufgegangen sei.

"Süddeutsche Zeitung":

"Schüssel hatte sinngemäß versprochen, er werde die FPÖ und Jörg Haider schon bändigen. Heute sind Haider und seine Freiheitlichen außer Rand und Band wie nie zuvor. Die Koalition ist zerbrochen. Haider hat sich selbst beschädigt. Schüssel steht vor dem Ende seiner politischen Karriere. (...) Vordergründig als Machtkampf inszeniert, sind konkrete Widersprüche in der Koalition der wahre Anlass für den Kollaps: Haiders Prätorianer wollen die FPÖ wieder zur völkischen, am 'reinen' Nationalgedanken orientierten Partei machen. (...) Zwar könnte die ÖVP bei Neuwahlen zulegen, müsste aber riskieren, dass der Partner FPÖ dabei so schrumpft, dass keine gemeinsame Mehrheit mehr übrig bleibt. Schüssel ist zudem mit einer Art Aussatz behaftet, weil er die FPÖ salonfähig machen wollte: Keine andere Partei wird ihn wohl je noch als Kanzler oder als Regierungsmitglied akzeptieren. (...) Was die Isolation der EU vor drei Jahren nicht bewerkstelligen konnte, hat die FPÖ selbst besorgt: Sie steht im Schmuddeleck als unzurechnungsfähiger Außenseiter. Haider, der gerne den europäischen Führer gespielt hätte, vermochte kein grenzüberschreitendes Charisma zu entwickeln. Nur in den Augen ausländischer Extremisten glänzte das Modell Österreich durch seine bloße Existenz. Dieser von Schüssels ÖVP zu verantwortende grundsätzliche Tabubruch hat zumindest psychologisch geholfen, ähnliche Verhältnisse in Italien, Dänemark oder den Niederlanden vorzubereiten. Macht hat Glanz. Nun aber finden sich die Freiheitlichen in der stumpfen Kategorie, in die sie gehören: Sie sind ein wirrer, ideologisch und emotional irrlichternder Verein, der als verlässlicher Partner nicht taugt und mit dem Absprachen nicht zu treffen sind. Dies sollte als Warnung erhalten bleiben: Die extreme Rechte taugt nicht als Ordnungsfaktor."

"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

"Wer mit Haider die in den letzten Tagen oft zitierte Friedenspfeife raucht, muss damit rechnen, dass sie vor der Nase explodiert - diese Erfahrung haben soeben Bundeskanzler Schüssel und seine Stellvertreterin Riess-Passer gemacht. Durch die neueste Detonation ist die österreichische Regierung zerfetzt worden. Aber auch Haider selbst, der die Pfeife mit Sprengstoff gestopft hat, ist getroffen. Er hat die Regierung sabotiert und demoliert, die er mit aufgebaut hat. Auf den Mann ist kein Verlass, mit ihm ist kein Staat zu machen - die Erkenntnis ist nicht neu, aber diesmal besonders deutlich. (...) Haiders Putsch hat einmal mehr den wahren Charakter der Freiheitlichen Partei Österreichs gezeigt: Diese ist eine im Grunde undemokratische Führerpartei und steht unter Haiders Fuchtel. Er hat auch als angebliches 'einfaches Parteimitglied' seine Mannschaft vollkommen im Griff. Riess-Passer durfte ihr Regierungs- und Parteiamt behalten, solange es ihm gefiel, solange sie ihm gehorchte und diente. Nun hat sie ausgedient und ist entlassen. (...) Die Vorgänge haben auch gezeigt, in welchem Maße die Regierung und insbesondere Kanzler Schüssel von Haider und seinen Launen abhängig waren. Neben Haider führte Schüssel, der sich seiner schwachen Position wohl bewusst war, die Geschäfte in einer Pose der ständigen Selbstverleugnung."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"Die österreichische Wende ist gescheitert. Ebenso schlug der Versuch fehl, die Regierungsfähigkeit der Freiheitlichen Partei zu erweisen. Damit hat sich auch Schüssels Glauben als trügerisch herausgestellt, Haider domestizieren zu können. (...) Es bleibt also alles beim Alten: Nur Haider ist die FPÖ. Doch Haiders Sieg über seine früheren Gefolgsleute - die seine Aufforderung, politisch erwachsen zu werden, ernst genommen hatten - ist trügerisch. Zwar hat Haider vorgeführt, wer in der FPÖ das Sagen hat, doch nun muss er sie auch in die unausweichlichen Neuwahlen führen. Für die gilt in Österreich die von der Demoskopie verifizierte Regel, dass sie verliert, wer sie vom Zaun gebrochen hat. Der konsternierte Koalitionspartner ÖVP, besonders ihr Vorsitzender Schüssel, kann nur hoffen, vom Stimmenrückgang der FPÖ stärker zu profitieren als andere, insbesondere die SPÖ. (...) Für Schüssel und Fraktionschef Andreas Khol wird die Luft sehr dünn (...) Der gnadenlose Umgang mit ihren Oberen hat in der ÖVP Tradition. Wie die Demontage Riess-Passers zeigt, wird sie darin nur von der Haider-FPÖ übertroffen."

"FTD - Financial Times Deutschland":

"Durch die geplatzte Liaison seiner ÖVP mit der FPÖ des Jörg Haider hat Wolfgang Schüssel es immerhin geschafft, die Rechtspopulisten zu entzaubern. Bei den Neuwahlen droht der FPÖ nun eine herbe Schlappe, Haider könnte zum irrelevanten Zwischenrufer degradiert werden. Vor zwei Jahren war Schüssel für seinen Pakt mit der FPÖ scharf kritisiert worden, die EU behandelte Österreich monatelang wie einen Schurkenstaat. Inzwischen hat sich klar gezeigt, dass die Dämonisierung der Haider-Partei der falsche Kurs war - und Schüssels Strategie der Entlarvung durch Einbindung die richtige. (...) Viel vorzuweisen hat das schwarz-blaue Bündnis nicht: Zwar ist das Land der NATO einen großen Schritt näher gekommen, und der Etat wurde in Teilen gestrafft. Aber das Null-Defizit 2001 stützte sich auf Privatisierungserlöse und Gebührenerhöhungen. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Konjunktur lahmt, und die Verwaltungsreform war ein Rohrkrepierer."

"New York Times":

"Der österreichische Kanzler, Wolfgang Schüssel, hat Neuwahlen ausgerufen um eine Regierungskrise zu beenden die durch einen Streit bei seinem weit rechts stehenden Koalitionspartner, Jörg Haiders FPÖ, entstanden ist. Haider nützte eine Kontroverse über die Steuerpolitik um seine Kontrolle über die Partei wieder zu bestätigen und die Rücktritte von drei wichtigen Ministern zu erzwingen, die zu seinen Rivalen wurden: Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verkehrsminister Mathias Reichhold. Peter Westenthaler, Fraktionschef der Partei im Parlament, hat sich auch zurückgezogen.

... Haiders Partei war erfolgreich, weil er Anti-Ausländer-, Anti-EU und wie ihm vorgeworfen wird auch antisemitische Haltungen vertritt.... Die Kompromisse, die eine Regierungspartei eingehen muss, und die Beachtung wichtiger Minister wie Riess-Passer durch die Medien, haben Haider gestört und die Unterstützung für die Partei geschmälert. Unter Riess-Passer hat die Partei ihr Image als politische Heimat für Rassisten, Ausländerfeinde und Antisemiten abgebaut.

Haider hat regelmäßig gegen die Politik der Regierung opponiert, obwohl seine Partei in ihr ein integraler Bestandteil war. Er drohte wegen eines Kernkraftwerks mit einem Veto gegen die tschechische EU-Mitgliedschaft, obwohl die Regierung erklärte kein Veto zu erheben. Er besuchte Saddam Hussein, und er wandte sich gegen Regierungspläne eine Steuersenkung zu verschieben, um damit den Wiederaufbau nach dem Hochwasser zu finanzieren - der Grund für die jüngste Krise.

... Die FPÖ wird am 20. Oktober einen Parteitag abhalten um ihren Kurs zu bestimmen. Haider strebt eine anti-europäische Politik an, gegen die EU, ihre Regeln und Bürokraten, und gegen die bevorstehende EU-Erweiterung, die seinen Worten nach Österreich mit neuen Einwanderern überschwemmen wird."

"Handelsblatt":

"Der Plan von Bundeskanzler Schüssel, den als rechtspopulistisch geltenden kleineren Koalitionspartner FPÖ zu zähmen, ist gescheitert. Mit fast anarchistisch anmutenden Zügen hat Jörg Haider seine Oppositionsarbeit von Kärnten aus auch gegen die eigene Partei in Wien fortgesetzt und gezeigt, dass die One-Man-Show FPÖ derzeit kaum regierungsfähig ist - vielleicht auch deshalb, weil Haider die Oppositionsrolle lieber ist. Haider setzt auf seine Basis. Und auch die scheint das Regierungsprogramm von FPÖ und Volkspartei nicht mehr tragen zu wollen. (...) Haider macht schon lange Front gegen die EU-Erweiterung, jetzt, im Wahlkampf, sicherlich noch mehr."

"Liberation":

"Die Kontrollübernahme der FPÖ durch Haider und die 'Harten' in der Partei, die sich seit mehreren Wochen in einem offenen Krieg mit der von Riess-Passer und ihren Ministern verfolgten gemäßigten Linie befanden, machte eine Fortsetzung der 'Kohabitation' in Bezug auf heikle Themen wie die Defizitverringerung und EU-Erweiterung unmöglich. Umso mehr als vorgezogene Neuwahlen vielleicht die einzige Hoffnung für Schüssel darstellen, seinen Sessel als Bundeskanzler für eine zweite Legislaturperiode zu behalten. Zumal er weiß, dass die Sozialdemokraten niemals mit ihm regieren wollen, bleibt sein einziger möglicher Partner die extreme Rechte. Aber diese darf nicht zu schwach sein, da die ÖVP mit nicht mehr als etwa 30 Prozent der Stimmen rechnen kann. Nun kann aber nur eine von Jörg Haider auf einer radikalen Linie geführte FPÖ hoffen, 22 bis 23 Prozent zu erhalten, während es heute höchstens 20 Prozent wären".

"Le Parisien":

"Diese Entscheidung (vorgezogene Wahlen herbeizuführen, Anm.) beendet eine im Februar 2000 gebildete Koalition aus Konservativen und Populisten, deren Galionsfigur, der dämonische Jörg Haider, beschuldigt wurde, neonazistische Ideen zu verteidigen. Dies hatte es Österreich eingebracht, von Europa geächtet zu werden. (...) Die pragmatische politische Linie der zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitglieder und deren Beschluss, einem Aufschub der geplanten Steuerreduktion zuzustimmen, hat Haider nicht geduldet. Sich der Unterstützung seiner Parteibasis gewiss, hat er gefordert, dass diese Reform, die eines der Wahlversprechen darstellte, unmittelbar durchgeführt werde. Er hat so seine alten Freunde zu Fall gebracht, indem er sie zum Rücktritt zwang. In der Hoffnung, dass seine Partei, die gegenwärtig 20 Prozent der Wahlabsichten hat, gestärkt aus den Wahlen hervorgeht."

"El Mundo":

"Jörg Haider, der historische Führer der fremdenfeindlichen Freiheitlichen Partei, hat bewusst auf ein Ende der Koalition hingearbeitet. Die Partei warf ihren eigenen Ministern vor, eine zu gemäßigte Politik betrieben zu haben. Nun möchte Haider die Partei wieder unter seine Kontrolle bringen und sie auf einen extremistischen Kurs zurückführen. Davon verspricht er sich eine Wiederholung des Erfolgs bei den vorigen Wahlen. Dies ist jedoch ein riskantes Spiel. Denn derzeit scheint die FPÖ weit entfernt von jener Zustimmung, die sie 1999 zur zweitstärksten Partei werden ließ. Hoffentlich erinnern sich die österreichischen Wähler noch daran, welche Empörung Haiders Wahlerfolg damals in Europa ausgelöst hatte."

"La Repubblica":

"Krieg unter den Chefs der Parteien der Regierungsmehrheit, unnötige Konsultationen, Streit hinter den Kulissen, Regierungskrise, vorgezogene Wahlen: Es könnten Berichte aus dem Italien der 80-er Jahre sein, dabei ist es das Österreich von heute. Die Mitte-Rechts-Koalition aus Schüssels ÖVP und Haider, charismatischer Führer der FPÖ, ist tot. Unsanierbare Konflikte innerhalb der FPÖ haben den Pakt zwischen den beiden Parteien verurteilt (...) Als vor zwei Jahren Schüssel und Haiders Partei den Regierungspakt schlossen, entstand die umstrittensten Exekutive Westeuropas (...) Die EU verhängte diplomatische Sanktionen gegen Wien, die dann zurückgezogen wurden, nachdem das Kabinett demokratische Garantien gegeben hatte. Niemand hätte aber mit einem derart verfrühten Tod des Bündnisses gerechnet".

"Corriere della Sera":

"Jörg Haider hat den Konflikt mit seiner treuen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer verschärft. Er hat den Putsch gegen die Regierung beschlossen. Dafür hat er wieder das Kommando der Truppen übernommen. Die Spaltung in seiner Partei war ohnehin seit längerem offensichtlich. Auf einer Seite stehen Riess-Passer (die sich in ihrer Rolle als Lady der Wiener High Society immer wohler fühlt), die Spitze der Partei und die Minister, die sich ihrer institutionellen Rolle treu zeigen. Auf der anderen Seite steht Haider, der ohne Funktionen in der Regierung und in der Partei ist, aber auf seine Rolle als spiritueller Führer und auf seine populistische Parolen nicht verzichtet".

"Le Soir":

"Ein Wahlkampf in einem Mitgliedsland mit dem populistischen und ausländerfeindlichen Führer, der Jörg Haider ist, könnte Schäden verursachen. Natürlich werden die Kassandras argumentieren, dass dieser Tod (der Koalition, Anm.) vorauszusagen war, dass man nicht ungestraft mit Jörg Haider einen Pakt schließt. Das Ende der Regierung Schüssel zeigt die Schwierigkeit für eine traditionelle Partei mit Nationalisten zu regieren, unabhängig davor ob sie als Populisten oder als Extrem Rechte qualifiziert werden".

De Standaard":

"Sie (die Österreicher) bekamen zweieinhalb Jahre eine Regierung, die sich selber als Erneuerer ausrief, die aber nun an die Grenzen von Jörg Haiders konstruktivem Denken gestoßen ist. 'Hatten wir euch das nicht gesagt?' tönt es nun aus Brüssel (...) Zweifellos bleiben die unschönen Seiten der FPÖ-Regierungsteilnahme länger im Gedächtnis als das unabgeschlossene Modernisierungsprojekt: Die politische Debatte, die manchmal unflätig wurde, das laufende Abgleiten mancher FPÖler in eine nazi-freundliche Rhetorik und die Weigerung von Kanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, dagegen aufzutreten, sowie die ewigen Manöver von Haider, um die Österreicher mit populistischen Standpunkten zu locken". (APA)

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