"Spitzelaffäre": Hilmar Kabas nur Zeuge im Prozess

10. September 2002, 16:54
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Verfahren gegen ursprüngliche FP-Verdächtige wurden eingestellt

Wien - Ab kommendem Montag wird im Wiener Straflandesgericht die so genannte Spitzelaffäre gerichtlich aufgearbeitet. Im Oktober 2000 hatte der frühere Polizeibeamte und freiheitliche Gewerkschafter Josef Kleindienst in seinem Buch "Ich gestehe" die illegale Weitergabe von Daten aus dem Polizeicomputer beschrieben. Die Anklage legt in diesem Zusammenhang nun Kleindienst sowie dem ehemaligen Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Michael Kreißl, wiederholte Verletzung des Amtsgeheimnisses zur Last.

Gegen sämtliche andere ursprünglich Verdächtige - darunter prominente FP-Politiker wie der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas oder der nunmehrige Volksanwalt Ewald Stadler - sind die Verfahren wegen Verjährung bzw. mangels Substrat eingestellt worden. Allein in Wien waren ursprünglich 21 gerichtliche Vorerhebungen anhängig.

Richter Kurt Wachsmann wird am ersten Verhandlungstag ausschließlich die beiden Beschuldigten vernehmen. Am Dienstag werden dann Hilmar Kabas sowie ein Polizeibeamter im Zeugenstand erwartet. Wie Wachsmann am Montagnachmittag auf Anfrage der APA bemerkte, dürfte er mit diesen zwei Zeugen das Auslangen finden. Das Verfahren könnte damit bereits nach zwei Verhandlungstagen abgeschlossen werden.

Während Staatsanwalt Michael Klackl Kleindienst als unmittelbaren Täter angeklagt hat, wird Kreißl Bestimmung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen. Die einzelnen Fakten betreffen in erster Linie Informationen über die "Operation Spring": Ende Mai 1999 hatte die Exekutive in Wien, Linz und Graz mit Hilfe des erstmals eingesetzten "Großen Lauschangriffs" eine internationale Drogenbande zerschlagen. In diesem Zusammenhang soll Kleindienst dem damaligen Wiener freiheitlichen Landesparteisekretär polizeiinternes Wissen zur Verfügung gestellt haben.

Konkret soll Kreißl auf diesem Weg von Anzeigen gegen kriminelle Schwarzafrikaner erfahren haben. Auch "sonstiges Material" gegen unter Drogenhandel-Verdacht stehende Schwarzafrikaner soll ihm zugespielt worden sein.

Zudem wird im Strafantrag auch die Weitergabe eines Berichts über Nuklearkriminalität inkriminiert. Zwar bestand dieses vom Innenministerium angelegte Dokument hauptsächlich aus Statistiken, aus dem Anhang wäre laut Anklage aber mit etwas Kombinationsgabe leicht ersichtlich gewesen, gegen wen im Berichtszeitraum wegen des Handels mit nuklearem Material Ermittlungen bzw. Strafverfahren anhängig waren. Nach Ansicht des Staatsanwalts hat Kleindienst daher auch in diesem Punkt das Amtsgeheimnis verletzt. Woher er selbst den Bericht hatte, hat Kleindienst bisher nicht verraten.

Kleindienst und Kreißl drohen im Falle von Schuldsprüchen bis zu drei Jahre Haft. (APA)

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    Kabas, Hilmar

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