EU sucht gemeinsame Position im Streit um Strafgerichtshof

9. September 2002, 22:03
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Ratsvorsitz strebt Einigung mit USA an

Brüssel - Der Streit mit den USA um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beschäftigt am Dienstag ein Fachgremium des EU-Ministerrats in Brüssel. Dort soll der "politische und sicherheitspolitische Ausschuss" die Beratungen der Außenminister Ende des Monats vorbereiten. Der EU-Ratsvorsitz strebt eine Einigung mit den USA an, die auf die Sorgen Washingtons eingeht, ohne den Gerichtshof zu beschädigen.

Die EU-Völkerrechtsexperten lehnten dem Vernehmen nach deshalb bereits US-Forderungen ab, einem großen Personenkreis Straffreiheit zuzugestehen. Die im IStGH-Statut genannten Verbrechen dürften keinesfalls straffrei sein. Daher müsse sichergestellt werden, dass die USA entsprechende Verfahren zumindest vor eigene Gerichte bringe. (APA/AP)

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