Haider wieder FP-Chef, Haupt wird Spitzenkandidat

12. September 2002, 17:30
248 Postings

Die Suche nach dem neuen Spitzenduo gestaltete sich in Linz mühsam: Fast vier Stunden musste der Parteivorstand Jörg Haider bitten

Linz/Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wird wieder Parteiobmann der FPÖ, Sozialminister Herbert Haupt der Spitzenkandidat für die vorgezogenen Nationalratswahlen. Darauf einigte sich der FP-Parteivorstand auf seiner Sitzung in Linz. Als Stellvertreter des Parteichefs bleiben Herbert Scheibner und Hubert Gorbach, neu hinzu kommen Haiders Schwester Ursula Haubner und Thomas Prinzhorn.

Bei einer Pressekonferenz nach der Bundesparteileitungssitzung Mittwochabend kündigte Haupt an, dass die FPÖ auch nach der kommenden Nationalratswahl wieder Regierungsverantwortung übernehmen wolle. Erstes Wahlziel für die FPÖ müsse es sein, dass man weiterhin in der Lage ist, in eine Bundesregierung einzutreten. Auf Zahlen wollte sich der Sozialminister nicht einlassen: "Nach oben ist die Skala offen."

Am Donnerstag präzisierte er im Ö1-Morgenjournal indes seine Vorstellungen: Ziel sei der Sprung über die 20-Prozent-Marke, "um bei einer Regierungsbildung nicht als verlässlicher Partner übersehen werden zu können".

"Kleiner Betriebsunfall", kein Spalt in der Partei

"Es gibt keinen Spalt. Es gibt keinen Riss in der freiheitlichen Partei. Sondern wir werden am Parteitag am 21. September die Parteiführung neu zu ordnen haben", so Scheibner zur Situation in der Partei. Er räumte freilich ein, dass man in den vergangenen Wochen kein gutes Bild geboten und Wähler und Funktionäre verunsichert habe. Auch Haider sprach von "Irritationen" und "Enttäuschungen". Er schränkte aber ein: "Wir haben sozusagen einen kleinen Betriebsunfall erlitten. Die Sanierung ist abgeschlossen und ab sofort geht's wieder mit Volldampf weiter."

Parteivorstand überredete Haider

Der Auftritt von Justizminister Dieter Böhmdorfer beim FP-Vorstand am Mittwoch war symptomatisch für den Zustand seiner Partei: Er fand die Richtung nicht. Erst herbeieilende Helfer konnten ihn zum Sitzungssaal des Linzer Hotels lotsen. Dort wartete alles auf Jörg Haider und seine Entscheidung, die zu Redaktionsschluss noch ausstand. Denn die einzige Frage, die sich stellte, war: Wird Haider wieder das Ruder der FPÖ übernehmen?

Der Kärntner Landeshauptmann traf mit halbstündiger Verspätung von der Konsenskonferenz in Wien in Linz ein. Massiv bedrängt von Kameraleuten und Fotografen, gab sich Haider kurz angebunden: Er wolle Landeshauptmann bleiben. Ob er Parteiobmann werden wolle? "Mein Wunsch ist es nicht."

Es war aber offensichtlich der Wunsch seiner Parteikollegen, denn der FPÖ-Vorstand plädierte für Haider als neuen Parteichef. Haider-Kritiker wie Susanne Riess-Passer oder Karl-Heinz Grasser waren aber nicht erschienen.

Scheibner und Schweitzer für Haider

Vor der Sitzung meinte etwa der geschäftsführende Parteiobmann Herbert Scheibner: "Wenn er vorgeschlagen wird, ist das sicherlich eine gute Wahl." Er selbst wolle weder Obmann noch Spitzenkandidat werden. Haider hingegen wäre als Spitzenkandidat "sicher eine Möglichkeit".

FP-Generalsekretär Karl Schweitzer machte sich für eine Doppelfunktion Haiders als Parteichef und Spitzenkandidat stark. "Es wird der Beste gewählt werden, es wird sich Jörg Haider dieser Wahl stellen müssen." Bezüglich seiner persönlichen Zukunft schloss Schweitzer einen Aufstieg zum Klubobmann nicht aus. Kommenden Mittwoch finde eine Klubsitzung statt, bei der Entscheidungen zu fällen seien. "Aktiv anstreben" werde er den Klubchef nicht.

Klar für Haider als Obmann sprach sich auch der niederösterreichische Parteivize und Volksanwalt Ewald Stadler aus. Um Susanne Riess-Passer tue es ihm Leid, so der Volksanwalt jetzt. Er habe nicht das Ziel gehabt, der Parteiführung zu schaden, sondern hätte ihr eigentlich mit Beschlüssen den Rücken stärken wollen. Pro Haider äußerte sich auch Sozialminister Haupt. So viel Druck wollte sich Haider dann doch nicht entziehen: Damit wird der "Alte", wie Haider parteiintern genannt wird, wieder Parteiobmann.

Krise in den Ländern

In der FPÖ-Oberösterreich geht der Streit weiter. Während eine sechseinhalbstündige Sitzung des Landesparteivorstandes in der Nacht auf Mittwoch keine neue Positionen brachte, mehren sich Parteiaustritte. Mehr als 100 Mitglieder hat die FPÖ in Oberösterreich schon verloren.

Landesparteiobmann Hans Achatz sieht keinen Grund für einen Rücktritt: "Ich habe mir kein Verhalten vorzuwerfen, das dies notwendig machen würde." Seine Gegner scheinen zweigespalten: Während EU-Abgeordnete Raschhofer an einen Verbleib von Achatz glaubt, favorisiert Nationalrat Alois Pumberger den Klubobmann im Landtag, Günther Steinkellner, als Obmann.

Gerüchten, in Salzburg würden sich einige FPÖ-Ortsgruppen auflösen, trat Landesgeschäftsführer Andreas Schöppl entgegen. Die Aus- und Eintritte würden sich die Waage halten. Der Ex-landtagsabgeordnete Peter Lechenauer kontert: "Das ist eine dumme Lüge." (DERSTANDARD, Printausgabe, 12.9.2002, Michael Möseneder/red/APA)

Share if you care.