Dienstgeber hängen in der Luft

9. September 2002, 20:42
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Selbstständige und Freiberufler heißt es unterdessen noch "Bitte warten"

Selbstständige sind zuvor im Durchschnitt zehn Jahre lang in einem unselbstständigen Arbeitsverhältnis tätig. Würde die Zusatzpension im Rahmen der Abfertigung neu für Selbstständige nicht umgesetzt, könnten diese nicht weiter steuerbegünstigt Eigenvorsorge betreiben, sagt die Wirtschaftskammer.

Die Interessenvertretung pocht auf der Einhaltung des Regierungsversprechens, dass Unternehmer und Freiberufler ebenfalls ab 2003 1,53 Prozent (ihres jeweiligen Sozialversicherungsbeitrags) in eine Mitarbeitervorsorgekasse (MV-Kasse) einzahlen und die Beiträge steuermindernd geltend machen können. Momentan hängt diese Lösung politisch noch in der Luft, sollte aber mit der auf 2004 verschobenen Steuerreform umgesetzt werden.

Ein simples Rechenbeispiel der Wirtschaftskammer: Bei einer monatlichen Beitragsleistung eines Selbstständigen von rund 27 Euro und einer jährlichen Steigerung des Betrages um drei Prozent ergibt sich bei der von den Sozialpartnern stets zugrunde gelegten Renditeerwartung von sechs Prozent nach einer Zeitdauer von 40 Jahren eine monatliche Zusatzpension von etwa 510 Euro.

Unterschied bei Auszahlungsmöglichkeiten

Der Unterschied zur Regelung für die Arbeitnehmerseite besteht in den Auszahlungsmöglichkeiten. Selbstständige, die ja nicht gekündigt werden oder sich selber kündigen, müssen ihre Beiträge bis Pensionsantritt in der MV-Kasse belassen und können erst dann auf das angesparte Kapital zugreifen. Angekündigt ist, dass jedoch ein reines Zusatzpensionssystem mit - ebenfalls - steuerfreier Auszahlung der monatlichen Rente kommt, nicht aber die Möglichkeit, sich das angesparte Kapital auf einmal auszahlen zu lassen.

Bei Arbeitnehmern, die 2003 im neuen Abfertigungssystem starten oder wenn für die gesamte Firma der Übertritt beschlossen wird, ist die Entnahme des Kapitals vor Pensionsantritt sehr wohl möglich. Auf diese Möglichkeit bestand die Gewerkschaft, um den Charakter der "alten Abfertigung" nicht gänzlich aufzugeben. Wird das Geld bis zur Pension in der MV-Kasse belassen, haben Arbeitnehmer die Wahl zwischen Einmalauszahlung und Verrentung.

"Rucksack-Prinzip"

Ergänzend kommt noch das "Rucksack-Prinzip" hinzu, das einen entscheidenden Vorteil gegenüber dem früheren Abfertigungssystem speziell bei häufigem Jobwechsel hat. Dieses Prinzip bedeutet nichts anderes, als dass Arbeitnehmern auch bei Selbstkündigung die vom Dienstgeber einbezahlten Beiträge und in der MV-Kasse erzielten Veranlagungsergebnisse nicht verloren gehen. Ein Auszahlungsanspruch entsteht allerdings erst bei Kündigung durch den Arbeitgeber und - generell - nach dreijähriger Dauer der Beitragszahlungen.

Aber auch diverse "Spezialitäten" sind erlaubt. So kann man beispielsweise von der MV-Kasse die Überweisung der Abfertigung an eine Versicherung als Einmalprämie für eine Pensionszusatzversicherung verlangen. Oder man kann etwa - ebenso steuerfrei - die Abfertigung an eine Bank übertragen lassen, um Anteile an Pensionsinvestmentfonds zu erwerben. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 10.9.2002)

Die steuerfreie Zusatzpension für Selbstständige im Rahmen der Abfertigung neu wurde politisch als Teil der Steuerreform 2003 versprochen, aber noch nicht umgesetzt. Für Arbeitnehmer wurde das mobilitätsfördernde "Rucksack-Prinzip" gewählt. Abfertigungsansprüche gehen im neuen System auch bei Selbstkündigung nicht verloren.
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