EU-rechtswidrige Haftrücklässe

9. September 2002, 20:32
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Zahlungsrichtlinie könnte Gepflogenheiten der Bauwirtschaft unterbinden

Aufgrund der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (2000/35/EG vom 29. 06. 2000) hat Österreich zum 1. August das Zinsrechtsänderungsgesetz (ZinsRÄG) in Kraft gesetzt, das die gesetzlichen (auch ohne Verschulden) Verzugszinsen im Geschäftsverkehr mit mindestens 10,75 Prozent festsetzt. Art 3 (3) der Richtlinie verbietet alle Verträge, die für den Gläubiger grob nachteilige Vereinbarungen - etwa niedrigere Zinsen - über den Zahlungstermin hinaus beinhalten. Damit soll der "Unkultur des Zahlungsverzuges" in der EU Einhalt geboten werden.

Als Zahlungsfrist hätten im ZinsRÄG die dem österreichischen Zivilrecht bisher fremden 30 Tage übernommen werden sollen, nach denen automatisch - also ohne Mahnung - die gesetzlichen Verzugszinsen zu laufen beginnen. Diese 30-Tages-Frist wurde mit dem Argument, dass diese Frist für Österreich zu lang ist, nicht ausdrücklich in das Gesetz übernommen. Stattdessen heißt es, der Schuldner habe "ohne unnötigen Aufschub" nach Erfüllung oder Abnahme zu zahlen. Auch auf die Verlängerung der Zahlungsfrist auf 60 Tage, die die Richtlinie unter bestimmten Bedingungen einräumt, wurde verzichtet.

Der Gesetzgeber hat sich weiters bei der Umsetzung für das Nichtigkeitssystem entschlossen: Für den Gläubiger grob nachteilige Vertragsbestimmungen, die gegen die automatische, gesetzliche Verzinsung verstoßen, sind nach § 879 Abs. 1 ABGB nichtig. Das bedeutet aber, dass die EU-Richtlinie überall dort unmittelbar gilt, wo das ZinsRÄG hinter ihr zurückbleibt.

Den Bau vergessen

Offenbar hat bei der Formulierung des Gesetzestextes niemand an die in der Bauwirtschaft weit verbreiteten Gepflogenheiten monatelanger Rechnungsprüffristen gedacht, an die oft später weitere Zahlungsfristen sowie Einbehalte für Deckungs- und Haftrücklässe angehängt werden. Ein Einbehalt einer an sich fälligen Forderung ist in der Richtlinie nicht vorgesehen. Besonders Haftrücklässe stellen einen Teil des Werklohnes dar, der nach Durchführung des Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens prinzipiell fällig ist.

Art. 3 lit. b) iv) erlaubt in einem solchen Fall nur dann eine Abweichung, wenn die Schlussrechnung vor der Abnahme übermittelt wurde. Dann darf eine Zahlungsfrist von 30 Tagen nach dem Abnahmezeitpunkt vereinbart werden. Erfolgt jedoch, wie im Bauwesen üblich, die Abnahme lange vor Legung der Schlussrechnung, dürfen Prüf- und Zahlungsfrist zusammen nicht mehr als 30 Tage ausmachen.

Nur 30 Tage Zeit

Daraus folgt, dass bisherige Zahlungs- und Rechnungsprüfgepflogenheiten im Bauwesen an die Richtlinie angepasst werden müssen. Als Extremposition ist denkbar, dass rückwirkend Haft- und Deckungsrücklässe überhaupt unzulässig sind, weil dem Gläubiger grob nachteilig, wobei der Schuldner zu einer Rechnungsprüfung binnen 30 Tagen verpflichtet ist. Was er schuldig ist, hat er eben bedingungslos zu zahlen. Besicherungen von irgendwelchen Rücklässen sind auch unstatthaft, und Rechnungsprüffristen und Zahlungsfristen dürfen schon sein, aber zusammen nicht länger als 30 Tage. Damit stehen viele lieb gewordene Gewohnheiten und Unsitten im Bauwesen, die besonders extensiven Zahlungsverzug der öffentlichen Hand bemänteln, nunmehr auf den Prüfstand des Gemeinschaftsrechtes. (DER STANDARD, Printausgabe 10.9.2002)

Von Dr. Rainer Kurbos, Anwalt in Graz und Verfasser des Werkes "Baurecht in der Praxis", dessen 4. Auflage im November erscheint.
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