Schnellerer Start und kürzere Amtswege

9. September 2002, 20:25
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Die Novelle der Gewerbeordnung trat am 1. August in Kraft - Eine weitere, noch nicht umgesetzte Novelle soll Berufungsverfahren vereinfachen

Freier Zugang:

Eine zentrale Neuerung der Novelle der Gewerbeordnung (GewO) 2002 ist die Liberalisierung des Handelsgewerbes. Für die Eröffnung eines Handelsgeschäfts ist im Normalfall kein Befähigungsnachweis mehr notwendig; Handels- und Handelsagentengewerbe werden frei zugänglich.

Lediglich der Handel mit Medizinprodukten und bisher bewilligungspflichtigen Handelstätigkeiten wie der Handel mit Waffen bleiben an einen Befähigungsnachweis gebunden.

Vor allem ausländischen Unternehmen erspart dies eine oft monatelang dauernde "Anlaufphase", in denen sie einen gewerberechtlichen Geschäftsführer mit Befähigungsnachweis bestellen mussten. Da dieser in der Regel seine Praxis oder Ausbildung im Ausland erlangt hat, musste vorweg ein äußerst zeitraubendes Anerkennungsverfahren durchlaufen werden.

Nebenrechte:

Die Nebenrechte wurden vereinfacht und vereinheitlicht: Die "sonstigen Rechte" aller Gewerbetreibenden werden unabhängig von der Einstufung als Erzeuger, Händler oder Dienstleister normiert. So dürfen alle Gewerbetreibende Gesamtaufträge übernehmen, wenn ein wichtiger Teil des Auftrags ihrem Gewerbe zuzurechnen ist, und Teilgewerbe ausüben, wenn diese im fachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen. Lebensmittelhändler dürfen künftig einfache Speisen verabreichen sowie nichtalkoholische Getränke und Bier ausschenken.

Berufszugang:

Wenngleich die Meisterprüfung als vorrangiger Zugang zum Handwerk beibehalten wird und auch in Zukunft das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung "Meister" mit deren Ablegung verbunden ist, erfordert die Zulassung zu dieser Prüfung in Hinkunft keine abgeschlossene Lehre mehr. Einzige wesentliche Voraussetzung ist die Volljährigkeit. Die Rechtseinrichtung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis durch den Landeshauptmann wird abgeschafft.

Konkurse:

Ein Konkurs ("redliches Scheitern") bildet keinen generellen Grund zum Gewerbeentzug oder -ausschluss mehr. Strafrechtliche Tatbestände wie Krida oder Abweisung eines Konkurses mangels Masse schließen jedoch eine neuerliche Unternehmensgründung aus.

Deregulierung:

Mit der "Einheitlichen Anlaufstelle" wird die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde (BVB) als Gewerbebehörde erster Instanz normiert und das "One-Stop-Shop-Prinzip" eingeführt. Gewerbetreibende können demnach die Versicherungsmeldung an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und die Anzeige an das zuständige Finanzamt auch bei der BVB im automationsunterstützten Wege einbringen, was dem Ausbau des E-Governments dienen soll. In Hinkunft wird die Befugnis zur Ausübung der meisten Gewerbe durch (bloße) Anmeldung bei der BVB begründet; die bei einzelnen Gewerben vorgesehene Bewilligungspflicht entfällt. Bei Erfüllung der allgemeinen und der bei einzelnen Gewerben vorgeschriebenen besonderen Voraussetzungen dürfen alle Gewerbe bereits aufgrund der Anmeldung ausgeübt werden. Statt bisher dreier Gewerbekategorien schafft § 94 GewO eine einheitliche Liste der "reglementierten Gewerbe", die einen Befähigungsnachweis voraussetzen. Die Einrichtung des elektronischen Gewerberegisters macht die Ausstellung des Gewerbescheins verzichtbar. Berufung:

Wesentlicher Inhalt der jüngsten, Ende Juli beschlossenen Novelle ist die Einrichtung der unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern (UVS) als Berufungsbehörden. Damit wird der Landeshauptmann als zweite Instanz erübrigt; der Instanzenzug geht dann im Betriebsanlagenrecht und im gewerblichen Berufsrecht von der Bezirksverwaltungsbehörde (BVB) an den UVS. Da dies der Zustimmung aller Länder bedarf, ist der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch ungewiss. (DER STANDARD, Printausgabe 10.9.2002)

Von RA Dr. Michael Hecht RAA, Mag. Christoph Rechberger, Fellner Wratzfeld & Partner, E-Mail: office@fwp.at.
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