Auch Notenbanker stellen Reserven infrage

9. September 2002, 20:00
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Teilauflösung aber nur bei breitem Konsens

-------------------------------------------------------------------------------- Wien - Die Diskussion über die erforderliche Höhe der Währungsreserven ist längst im Gange, bestätigte ein Mitglied des Generalrates der Oesterreichischen Nationalbank, das namentlich nicht genannt werden wollte, dem STANDARD. Denn alle wüssten, dass die Reserven der Euroländer hoch seien. Leider gebe es kein konkretes Verfahren, mit dessen Hilfe sich das Ausmaß an benötigten Währungsreserven festellen ließe. Und auch objektive Kriterien fehlten.

Die Europäer hätten vom Bedarf an Währungsreserven eine andere Ansicht als die Amerikaner, meinte der Generalrat. Sie trachteten eher, stärkere Wechselkursschwankungen zu vermeiden und benötigten für Interventionen daher ungleich höhere Beträge als die Amerikaner, denen ein kräftigeres Floaten der Wechselkurse weniger ausmache.

Staatsvermögen

Für Stefan Schulmeister vom Institut für Wirtschaftsforschung ist die Verwendung von überschüssigen Währungsreserven eine Grundsatzentscheidung. "Wie hält es der Staat mit in der Wirtschaft investierten Vermögenswerten", müsse die Frage lauten. Und die gelte nicht nur für die Währungsreserven, sondern auch für die in der ÖIAG zusammengefassten Unternehmensbeteiligungen des Bundes.

Schulmeister, der keinen Zweifel daran ließ, dass er von einem totalen Abverkauf der ÖIAG-Beteiligungen nichts hält, sprach sich auch dezidiert gegen eine Veräußerung von Staatsvermögen zur Erzielung von Einmaleffekten, etwa für eine Steuersenkung, aus.

Von den in der Studie des Instituts für Europafragen an der Wirtschaftsuniversität Wien in der Studie über "Überschüssige Währungsreserven im Eurosystem" aufgezählten Möglichkeiten von deren Verwertung - Tilgung von Staatsschulden, Finanzierung einer Steuerreform oder eines Fonds zur Forschungs- und Bildungsförderung - hält er noch den Fonds für am sinnvollsten. Ein solcher Fonds könnte aber auch zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur installiert werden, da dieser Bereich als Folge von Sparmaßnahmen in den letzten zehn Jahren am stärksten unter die Räder gekommen sei.

Dass die Europäische Zentralbank (EZB) einer Verwertung der Währungsreserven durch einzelne Mitgliedsländer ohne Probleme zustimmen werde, glauben Experten nicht. Da müsste es zuerst zu einem breiten Konsens in der Eurozone kommen, und der sei derzeit nicht in Sicht. (Günter Baburek, DER STANDARD, Printausgabe 10.9.2002)

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