"Schüssel hätte Wahlversprechen halten sollen"

9. September 2002, 19:46
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Alleanza Nazionale-Politiker Selva warnt vor politischer Stagnation in Österreich

Rom - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hätte sein Wahlversprechen halten und trotz der hohen Schäden der Hochwasserkatastrophe zumindest eine leichte Senkung des Steuerdrucks in die Wege leiten sollen. Dies betonte der Fraktionschef von Italiens rechter Nationalallianz (AN, zweitstärkste Regierungspartei) in der römischen Abgeordnetenkammer, Gustavo Selva. "Der Wirtschaftsaufschwung wird vor allem mit einer Senkung des Steuerdrucks gefördert, von dem hauptsächlich die Klein- und Mittelbetriebe profitieren. Das Wahlversprechen hätte die schwarz-blaue Regierung in Österreich zumindest zum Teil halten sollen", betonte Selva im Gespräch mit der APA.

Der Spitzenpolitiker der Nationalallianz warnte vor der Gefahr einer neuen Phase politischer Stagnation in Österreich. "Hoffentlich begreift man in Österreich, dass die Phase der rot-schwarzen Regierungen zu Ende ist. Es gibt keine Alternative mehr zu Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Allianzen", sagte Selva. Die schwarz-blaue Regierung Schüssels habe in diesen Jahren neues Leben in die nationale Politik nach Jahren der Flaute gebracht.

Der AN-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass die Mitte-Rechts-Wähler in Österreich bei Neuwahlen überwiegen werden, wie es bereits in den meisten Ländern der EU der Fall sei. Wichtig sei dabei, dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider keine rechtsextremistische und zu stark ausländerfeindliche Position einnehmen werde. (APA)

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