Brüssel versus Knittelfeld

9. September 2002, 20:04
1 Posting

Die EU blickt gespann auf die Vorgänge in Österreich - von Katharina Krawagna-Pfeifer

Die Vorgänge in Österreich werden in der Europäischen Union mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgt. Schließlich hängt nicht zuletzt von der Zusammensetzung der Regierung in Wien ab, ob das größte politische und diplomatische Projekt Europas seit 1945 planmäßig über die Bühne gehen kann. Denn die Erweiterung der Europäischen Union hängt, so paradox das klingen mag, davon ab, ob die FPÖ die Möglichkeit hat, ihre Knittelfelder Beschlüsse umzusetzen.

Das ist letztendlich einer der Hauptgründe für die nun angesetzten Neuwahlen. Sie sind die einzige Möglichkeit, das Knittelfelder Szenario mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu verhindern. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat einen klaren Schlussstrich gezogen und so verhindert, dass das peinliche Schauspiel, das Österreich derzeit auf europäischer Ebene vorführt, nicht bis zum Frühjahr 2003 verlängert wird. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre es mit großer Wahrscheinlichkeit zum Bruch der Koalition gekommen.

Das Drehbuch dafür liefern der Terminplan der Erweiterung und die österreichische Bundesverfassung. Die Erweiterungsverhandlungen dürften nach derzeitigem Stand der Dinge wie vorgesehen Ende des Jahres abgeschlossen sein. Es ist damit zu rechnen, dass alle zehn Kandidatenländer im Dezember beim Gipfel in Kopenhagen grünes Licht für den Beitritt zur Union bekommen. In der Folge hätte dann spätestens im Frühjahr 2003 Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bei Bundespräsident Thomas Klestil um "Einholung der Unterzeichnungsvollmacht" unter den Beitrittsvertrag ansuchen müssen, der dazu wiederum einen einstimmigen Ministerratsbeschluss benötigt. Die FPÖ hätte es also in der Hand gehabt, die Erweiterung via Ministerratsbeschluss im Frühjahr zu blockieren.

Nur durch die Flucht in Neuwahlen konnte Schüssel verhindern, dass dieses Szenario Wirklichkeit wird.

(DERSTANDARD, Printausgabe, 10.9.2002)
Share if you care.