Schüssels Scheitern

9. September 2002, 19:58
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Und die Perspektiven nach der Neuwahl-Ankündigung des Bundeskanzlers - von Gerfried Sperl

Zähmen wollte Wolfgang Schüssel den Populismus- star Jörg Haider, den Stern des Südens, den Schwarm der neuen Rechten. Österreich auf ganz neue Schienen stellen wollten die Koalitionäre, neue Demokratiemodelle schwebten dem schwarz-blauen Politphilosophen Andreas Khol vor.

Der nüchterne Befund nach etwas mehr als zweieinhalb Jahren schwarz-blauer Koalition: Das Projekt ist gescheitert. Und mit ihm der Bundeskanzler.

Seine Amtszeit aber wird trotzdem zu den bemerkenswerten Episoden der jüngeren Geschichte zählen. War da was? Ja, da war was. Vor allem Wirbel ohne Sinn und ohne Ende. Europaweite Irritationen. Demokratiepolitische Verzerrungen.

Nach dem Ende der damals noch großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP gab es einige sachpolitische Begründungen für das umstrittene schwarz-blaue Experiment: Verfilzungen aufzubrechen (Stichwort Sozialversicherungen), die Entstaatlichung weiterzutreiben (Stichwort ÖIAG), Synergieeffekte zu nützen (Stichwort Postbus/ Bahnbus) und vor allem das Budget zu sanieren (Stichwort Nulldefizit).

Am "neuen Regieren" aber schieden sich von Anfang an die Geister. Für Schüssel und Riess-Passer war es unternehmerisch orientiertes Arbeiten, für Jörg Haider "Regierung und Opposition zugleich" - Politik nach den Gesetzen des Populismus. Das ging nicht gut. Schüssels und Khols schwerster Fehler war, Jörg Haider für einen "Architekten", also einen Gestalter zu halten.

Dazu kamen ideologische Aspekte. Demokratiepolitisch bewegte sich diese Regierung vom Versorgungs- zum Überwachungsstaat - unterstützt von den Trends nach dem 11. September 2001. Der Terrorismusbegriff wurde tendenziell auf kritische Journalisten und Dissidenten ausgeweitet. Das Demonstrationsrecht wurde eingeschränkt. Untersuchungsausschüsse im Parlament zuzulassen, dagegen wehrte man sich.

Jörg Haider und seine Mannen hätten mit dem Umsturz noch gewartet, wären Riess-Passer und Co nicht zunehmend vom EU-Erweiterungsklima angesteckt worden. Strammen Nationalen passiert das nicht. Deshalb war die Debatte um die Steuerreform (obwohl wichtig) nur das Vorspiel zum eigentlichen Drama. Das sich später abgespielt hätte. Anti-EU, Anti-Temelín, Anti-Prag. Da war die Vizekanzlerin keine verlässliche Kombattantin mehr.

Daher lieber das Ende der Wende. Es ist da und mit ihm wohl auch die Gewissheit, dass die FPÖ der nächsten Regierung nicht angehören wird. Schüssel selbst weiß, dass er mit dem Rücken zur Wand kämpft. Neuwahlen waren unausweichlich, weil die Krise der FPÖ mit Sicherheit auch zur Krise der ÖVP geworden wäre. Nur zum jetzigen Zeitpunkt kann diese Partei noch sagen, ein "Anker der Stabilität" zu sein.

Damit ist sie zum Siegen verdammt. Nur wenn sie die SPÖ bei den Wahlen überholt, kann Schüssel auch Kanzler bleiben. Der Vizekanzler wäre eine Demütigung - ganz abgesehen von der Wahrscheinlichkeit, dass Rot-Grün kommt, wenn sich Rot-Grün ausgeht. Und die Grünen auf den ersten Blick über mehr ministrable Politiker verfügen als die Sozialdemokraten.

Der politische Vulkanausbruch bedeutet aber auch: Die lang geglaubte Aussicht auf eine Auseinandersetzung zwischen Schwarz-Blau und Rot-Grün bei regulären Wahlen im Herbst 2003 wird nicht mehr gespielt. Schüssel kann wieder die Resultate durchkreuzen. Aber sicher nicht mehr umkehren.

Was wird aus der FPÖ? Sie rückt wieder nach rechts. Haider und der Noch-Volksanwalt Stadler werden eine Kampagne gegen die Benes-Dekrete aufziehen, von Prag Wiedergutmachung verlangen und die (zweifellos passierten) Gräuel der Nachkriegs- ära hochpushen. Das Ganze werden sie mit einer Antiatombewegung verbinden und von der künftigen Regierung verlangen, dass sie die Nettozahlungen an Brüssel einstellt. Widrigenfalls Österreich aus der EU austreten müsse. Nicht wenige werden ihren Mallorca-Winter verschieben, um dieses menschenfreundliche Programm zu unterstützen. Zwanzig Prozent der Stimmen sind nicht ausgeschlossen.

(DERSTANDARD, Printausgabe, 10.9.2002)
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