Was Gusenbauer jetzt will

9. September 2002, 20:08
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Eine Einschätzung von Hans Rauscher

Plötzlich wird wieder interessant, was Alfred Gusenbauer will. "Die wahre Alternative zu meiner Kanzlerschaft ist ja ein Kanzler Gusenbauer mit einer rot-grünen Regierung", sagte Wolfgang Schüssel in seiner Abschiedspresse-Konferenz für die schwarz-blaue Koalition. Kann sein, kann aber auch sein, dass Gusenbauer Kanzler einer Rot-Schwarzen Koalition wird. Natürlich ist es auch möglich, dass Schüssel jetzt einen fulminanten Wahlsieg einfährt und die ÖVP zur stärksten Partei macht, aber diese Möglichkeit soll hier einmal außer Acht gelassen werden - obwohl , wie man hört, die Wahlstrategie der ÖVP (mit Wahlkampfleiter Lopatka aus der Steiermark) auf die Frage "Wollen Sie lieber Schüssel oder Gusenbauer als Kanzler ?" hinauslaufen wird.

Ob rot-grün oder rot-schwarz, die Frage ist, ob die SPÖ genügend auf eine neuerliche Übernahme der Kanzlerschaft vorbereitet ist. Vermutlich nicht so ganz, weder in personeller, noch in programmatischer Hinsicht. Der Schock des Machtverlustes traf umso härter, als in den langen Jahrzehnten der Macht sowohl das Führungspersonal abgenutzt wie auch weltanschaulichen Fundamente unterspült wurden. Der SP-Parlamentsklub ist überwiegend eine Versammlung älterer Herrschaften der Beton-Fraktion und wofür eine neue SPÖ steht, ist auch fraglich.

Aber man sollte nicht vergessen, dass eine so relativ große Partei, die so relativ lange in den Institutionen des Landes präsent war (und ist), natürlich über personelle Ressourcen verfügt - eine Generation der 40-bis 50jährigen Experten wäre schon aus den diversen Institutionen und Unternehmen zu rekrutieren. Zum ideologischen Überbau kann man zumindest eines sagen: die Gusenbauer-SPÖ steht nicht so sehr für "links", sondern eher für "gegen rechts". Vom Glauben, es nütze etwas, die FPÖ rechts zu überholen, etwa in der "Ausländerfrage" ist diese Partei jetzt doch wohl geheilt - zumal Jörg Haider nach seiner innerparteilichen Wieder-Machtergreifung mit allen rechten und rechtsextremen Themen durch die Lande toben wird.

Der entscheidende Punkt ist wohl, wie kompetent die SPÖ noch oder schon wieder in Wirtschaftsfragen ist. Nach der "Wende" stehen wir vor einer eher ungemütlichen Situation: Rekordhöhe von Steuer und Abgaben, Rekordhöhe von Arbeitslosigkeit, ein drohendes Rekord-Budgetdefizit. Das ist nicht alles Schuld der schwarz-blauen Koalition, weil der Konjunktureinbruch da mitspielt, aber die Wirtschaftspolitik und die Reformen haben darin bestanden, ein Nulldefizit als Marketing-Eintagsfliege zu verkaufen und Hans Sallmutter als Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hinauszumobben.

Gusenbauer und sein Team müssen in einer sich verdüsternden Wirtschaftssituation, wo auch die Arbeitslosigkeit strukturell zu werden droht, glaubwürdig Wirtschaftskompetenz vermitteln können. Das bedeutet, einen Finanzminister (oder eine Finanzministerin anbieten zu können), die Vertrauen abstrahlt. Als mögliche Kandidaten wurden eine Expertin aus der Arbeiterkammer und der Wirtschaftsforscher Stefan Schulmeister genannt. Beide sind wohl politisch zu leichtgewichtig.

Schwarz-Blau war nicht wirklich neo-liberal. Es war eine Mischung aus populistischem Zuckerlverteilen (Kindergeld), anders einfärben und Ansätzen zu Reformen (höheres Pensionsantrittsalter, Mini-Reform im Gewerberecht). Das Kernstück war "keine neuen Schulden mehr, wir schaffen ein nachhaltiges Nulldefizit". Inzwischen geht es aber auch europaweit wieder eher darum, mit einer leichten Ausweitung des Defizits die Konjunktur anzukurbeln. Das müsste der SPÖ entgegenkommen - verbunden mit einer marktwirtschaftlichen, unternehmensfreundlichen Grundhaltung ohne neue Steuerideen, die Gusenbauer auch in Gesprächen mit Industriellen usw. immer vertreten hat. (DERSTANDARD, Printausgabe, 10.9.2002)

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