Zauberwort "Stabilität"

9. September 2002, 19:44
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Die Wahlkampflinie der ÖVP ist klar: Sie sei ein "verlässlicher Partner" und trage keine Schuld an Neuwahlen

Ursprünglich war die steirische ÖVP besonders engagierter Befürworter einer schwarz-blauen Koalition auf Bundesebene. Nun aber kann sich VP-Landeschefin Waltraud Klasnic auch eine Wiederauflage der großen Koalition vorstellen. Bei Verhandlungen nach eventuellen Neuwahlen müsse es "eine Gesprächsbasis zu allen Parteien geben", sagte Landeshauptfrau Klasnic am Montag im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

In den kommenden Monaten und Jahren werde es notwendig sein, "ein gutes Klima der Zusammenarbeit zu schaffen". Für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer fand Klasnic bereits freundliche Worte: "Er ist ein erfahrener und gut vorbereiteter Sozialdemokrat." Eine "Option FPÖ mit Jörg Haider" will Klasnic freilich ebenso wie eine Zusammenarbeit mit der SPÖ nicht ausschließen. Klasnic: "Es geht um eine stabile Regierung."

Ein weiterer Steirer, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, meinte auf die Frage, ob er als Architekt der Koalition von ÖVP und FPÖ nun enttäuscht sei: "Ich bin Chemiker, kein Architekt." Insgesamt bemühte man sich in der ÖVP Journalisten gegenüber zu betonen, dass nicht die Wende, sondern die FPÖ am Ende sei.

Unschuldsbeteuerung

Andere in der ÖVP betonten ihre Unschuld am vorzeitigen Urnengang. "Neuwahlen will niemand! Wir wollen arbeiten", sagte Innenminister Ernst Strasser. "Wir verlangen die Umsetzung des Regierungsprogramms."

Indessen fühlten sich die Skeptiker der schwarz-blauen Zusammenarbeit bestätigt: Vernünftige Kräfte in der FPÖ seien "derzeit in der Minderheit", meinte der Tiroler VP-Chef, Bürgermeister Herwig van Staa. Mangels Alternativen habe es nach den letzten Nationalratswahlen jedoch keine andere Möglichkeit gegeben.

Wiens Ex-VP-Chef Bernhard Görg meinte auf STANDARD-Anfrage: "Ich bin überrascht, dass es überhaupt so lange gehalten hat. Die FPÖ kann halt ihre Natur nicht verleugnen."

VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat bezeichnete die derzeitige Situation als eine Herausforderung für ihre Partei, die ÖVP sei darauf aber gut vorbereitet. Als Generalsekretärin befinde sie sich in der glücklichen Lage, dass diese Partei einiger denn je sei. Und man hörte gleich die Wahlkampflinie heraus: Die VP sei ein stabiler und verlässlicher Partner in diesem Land.

Der Kärntner VP-Obmann Georg Wurmitzer bedauert das Ausscheiden der beiden FPÖ-Minister Karl-Heinz Grasser und Mathias Reichhold aus der Bundesregierung. Bei ihnen handle es sich um zwei Regierungsminister, welche "das eine oder das andere für Kärnten bringen" hätten können, sagte er am Montag am Rande eines Pressegesprächs.

Kärntner Neuwahlen?

Die Krise werde natürlich auch Auswirkungen auf Kärnten haben. "Wenn sich herausstellt, dass der Landeshauptmann sich voll im Wahlkampf engagiert und nicht mehr für Kärnten arbeitet, müsste dies Konsequenzen haben", sagte der VP-Obmann weiters. Denn ein Spitzenkandidat Haider werde sicher zu wenig Zeit für sein Land haben. Er schließt eine vorverlegte Neuwahl in Kärnten nicht aus.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl plädierte noch vor der Schüssel-Erklärung für eine "rasche Entscheidung", um die Handlungsfähigkeit zu garantieren. Es gehe um die Menschen und um die Sicherung von Arbeitsplätzen. "Wir stehen für Sachlichkeit und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes."

"Kontinuität"

EU-Abgeordnete Ursula Stenzel plädierte für "Kontinuität in Inhalten und Konzepten". Sie verwies darauf, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in den "Stunden der Wirrnisse und Verwerfungen" in der FPÖ Kontinuität und Führungskraft auch in kritischen Zeiten wie etwa während der Hochwasserkatastrophe garantiert habe. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2002)

Die Wahlkampflinie der ÖVP ist klar: Sie sei ein "verlässlicher Partner" und trage keine Schuld an Neuwahlen, hieß es in den gestrigen Stellungnahmen. Sogar ein erstes Vortasten zum früheren Koalitionspartner SPÖ lässt sich schon ausmachen.
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