Waschzettel mit Knackpunkten

11. September 2002, 10:45
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Reformbedarf für künftige Regierung bei Budget, Bahn und Forschung sehr groß

Wien - Die letzten Arbeitstage der Wende-Regierung werden arbeitsreich. "Große Sachthemen liegen vor uns, es muss gearbeitet werden", so die Vorgabe von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Allerdings: Selbst wenn in aller Eile ein erstes Hochwasser- Hilfspaket, Pensionsanpassung und Gehaltsrunde im öffentlichen Dienst unter Dach und Fach gebracht werden, wichtige Reformen bleiben liegen. Um viele davon wird jede neue Regierung nicht vorbeikommen. Hier ein Waschzettel für die Verfasser künftiger Regierungsprogramme:

Budget an erster Stelle

An erster Stelle ist das Budget 2003 zu nennen, in das ursprünglich, also vor dem Hochwasser, eine Steuerreform eingebettet werden sollte. Fernziel von Schwarz-Blau war es, bis 2010 die Rekord- Steuer- und -Abgabenlast von rund 45 auf 40 Prozent zurückzufahren. Laut Experten wäre dazu jedes Jahr eine Steuerreform notwendig. Die erste Etappe wurde jedoch, wie berichtet, vom Kabinett Schüssel auf 2004 verschoben. Kernstück dabei war übrigens lediglich eine Tarifsenkung, also reine Entlastungsschritte, nicht aber eine Strukturreform des Systems im Sinne von mehr Transparenz im Steuergesetze-Dschungel.

Verwaltungsreform auf der langen Bank

Auf der langen Bank liegt auch die Verwaltungsreform. Die bisherigen Personalschnitte im öffentlichen Dienst haben zwar die Zahl der Beschäftigten, nicht aber die Personalkosten (samt automatischen Gehaltssprüngen) reduziert. Nicht gelungen ist weiters die Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung, ganz zu schweigen von einer echten Bundesstaatsreform, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen wäre.

Ins Trockene gebracht wurde zwar die Reform der Abfertigung für Arbeiter und Angestellte, das analoge Modell für Selbstständige jedoch nicht.

Privatisierungen

Neu formuliert werden muss das Thema Privatisierungen, der Rückzug des Staates aus den in der Staatsholding ÖIAG geparkten Industriebeteiligungen. Schwarz-Blau wollte die ÖIAG bis 2007 auflösen - also alle Anteile an Voest, Böhler, OMV, AUA,VA Tech, Post und Co verkaufen. Kommt es zu einer SPÖ- Regierung, wird dieses Thema eines der ganz heißen Eisen.

Liberalisierung im Schienenverkehr

Nicht gerüstet für die Liberalisierung im Schienenverkehr ab 2003 ist die ÖBB. Verkehrsminister Mathias Reichhold favorisierte eine Bahn- Holding, unter der Infrastruktur, Absatz, Bahnpostbus und die Milliardenschulden der Schieneninfrastrukturfirma SchIG samt ÖBB-Immobilien fein säuberlich getrennt fahren. Dies soll Schienenwettbewerb ermöglichen und die Milliardenschulden der Bahn vom Budget fern halten, wird von der Gewerkschaft aber bekämpft.

Termindruck bei Telekom-Gesetz

"Bitte warten" heißt es bei der Novellierung des Telekomgesetzes. Die Begutachtung ist abgeschlossen, im Infrastrukturministerium arbeitet man an einem Gesetzesentwurf. Die neue Regierung steht unter Termindruck: Das neue Werk muss gemäß EU- Richtlinie bis Juli 2003 nationales Gesetz werden. Telekomregulator Heinrich Otruba wird vermutlich demnächst bestellt, detto die Telekom- Control-Kommission.

Viele Fragezeichen bei außeruniversitärer Forschung

Viele Fragezeichen gibt es auch bei der Neuordnung der außeruniversitären Forschungsszene. Reichholds Eil- Reform zur Bündelung der zwischen zwei Ressorts zersplitterten Kompetenzen erlitt zwar Schiffbruch (die Wissenschaftsfonds FFF und FWF sind Tabu), möglicherweise wird aber noch eine ressortinterne Großfirma gegründet. (Michael Bachner, Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe 11.9.2002)

  • Wer auch immer in das Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz einziehen wird - der Reformbedarf ist groß.
    foto. derstandard.at

    Wer auch immer in das Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz einziehen wird - der Reformbedarf ist groß.

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