Sachthemen brachten Regierung ins Stolpern

9. September 2002, 19:36
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Neue Probleme bei Eurofighter-Kauf

Das Festhalten der FPÖ an der Vetodrohung im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung war nicht nur ein entscheidender Faktor für den Rücktritt von Parteichefin Susanne Riess-Passer. Es war ein Sachbereich, bei dem der Koalitionspartner nicht mit konnte, und der letztlich die Regierung platzen ließ. Denn für die ÖVP ist die Erweiterung immer eine Kernfrage gewesen. VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat betonte: "Das ist für uns ein unabänderliches Projekt. Für uns ist die EU-Erweiterung eine essenzielle Frage." Am Samstag hatten sich die Freiheitlichen bei ihrem Delegiertentreffen in Knittelfeld die Option offen gehalten, im Nationalrat nicht zuzustimmen, wenn die Fragen AKW Temelín und Benes-Dekrete nicht im Sinne der Freiheitlichen gelöst werden.

Ein weiterer Sarg nagel der Regierung: Das Drängen - vor allem von Jörg Haider - auf eine Steuerreform 2003. In der ÖVP war man einhellig der Meinung, diese hochwasserbedingt auf 2004 zu verschieben. Die Mitglieder der FPÖ - allen voran Finanzminister Karl-Heinz Grasser -, die wie die ÖVP dachten, konnten sich bekanntlich nicht durchsetzen. Die Freiheitlichen wollten eine Kommission einsetzen, die ihre Ergebnisse für eine Reform 2003 im Jänner bei einem Sonderparteitag (gemeinsam mit dem Neujahrstreffen der Freiheitlichen) präsentieren sollte.

Mit dem Platzen der Koalition ist allerdings ein neues Problem aufgetaucht: der geplante Ankauf der 18 Eurofighter. Denn eigentlich ist die Vertragsunterzeichnung durch Verteidigungsminister Herbert Scheibner für diese Woche vorgesehen gewesen. Er selbst sagte zu den Verhandlungen um den Eurofighter-Kauf, "ich habe immer gesagt, der Vertrag wird dann unterschrieben, wenn er fertig ist. Und er ist noch nicht fertig." Ob die Unterzeichnung noch diese Woche zu erwarten sei? Der Verteidigungsminister: "Ich glaube, nicht diese Woche."

Die FPÖ-Delegierten in Knittelfeld hatten Scheibner am Samstag noch ihre Einwilligung zum Ankauf gegeben, wenn die ersten Zahlungen nach dem Inkrafttreten der Steuerreform erfolgen würden - ein Punkt, der freilich nie außer Zweifel stand.

Ob Scheibner tatsächlich unterschreibt, ist aber nach dem Scheitern der Koalition fraglich. Schließlich würde den Ankauf dann eine neue Bundesregierung umsetzen und finanzieren müssen. Und das könnte sich in einem Wahlkampf rächen. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2002)

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