Für Haider ist Schüssel schuld

9. September 2002, 19:15
21 Postings

Keine Einsicht in Kärnten: "Wir haben Neuwahlen nicht provoziert"

Wien/Schaan - "Wer nichts riskiert, kann auch nichts gewinnen." Weisheiten des Kärntner Landeshauptmannes am Tag nach den Rücktritten. "Österreich steckt in einer handfesten Regierungskrise", ließ Jörg Haider Gäste der Liechtensteiner Gewerbeausstellung "Lihga" wissen. Die hätte nicht er und nicht die FPÖ zu verantworten, sondern jene "die das Regieren wegen eines Elementarereignisses beendet haben". Gegen Neuwahlen habe er nichts, denn "in einer Demokratie bestimmt das Volk".

Bedenken, Neuwahlen könnten zum Bumerang für die FP werden, hat der Kärntner Landeshauptmann nicht: "Ich glaube nicht, dass uns die Keule des Wählers treffen wird." Die Verantwortung für Neuwahlen liege beim Regierungspartner: "Wir haben die Neuwahlen ja nicht provoziert." Die Entscheidung liege schließlich bei Bundeskanzler Schüssel: "Der Bundeskanzler muss nun entscheiden, ob er gleich in Pension geht oder noch etwas durchhalten will."

Der Kärntner Landeshauptmann war nach Liechtenstein geflogen, um als einer der "profiliertesten Politiker Europas" (die Veranstalter), über die Rolle der Kleinstaaten zu sprechen. Aus dem Haider-Auftritt, den sich die handverlesene Gästeschar 100 Schweizer Franken an Eintritt kosten ließ, wurde ein Blitzbesuch, schließlich wollte Haider pünktlich bei Bundespräsident Klestil erscheinen. "Dort brauche ich nichts vorzuschlagen", ließ er die Medien wissen, "weil der FPÖ-Chef seit gestern Verteidigungsminister Scheibner ist". Nachsatz: "Aber ich habe Ideen und Mitteilungen."

Verständnis der Wähler

Zurück in Wien, stattete Haider unmittelbar nach SPÖ- Vorsitzendem Alfred Gusenbauer seinen Besuch beim Bundespräsidenten ab. Vor Beginn des Gesprächs erklärte Haider, die FPÖ werde in Neuwahlen "besser abschneiden, als wenn sie noch ein halbes Jahr in der Regierung geblieben wäre". Haider vertrat die Ansicht, dass die Wähler Verständnis hätten, wenn die FPÖ an ihrer Seite stehe und nicht auf der der Regierung. Als konkrete Themen in diesem Zusammenhang nannte er die EU-Erweiterung und die Steuerreform.

Ob er wieder in die Rolle des Parteichefs und Spitzenkandidaten schlüpfen werde, ließ Haider offen. "Eigentlich", so Haider auf Journalistenfragen nach seiner politischen Zukunft, "möchte ich meine Aufgabe als Kärntner Landeshauptmann vollenden."

Einer, auf den Haider zählt, erteilte ihm eine Abfuhr: Der Vorarlberger FP-Chef Hubert Gorbach, "aus Solidarität und Loyalität" als stellvertretender Bundesparteiobmann zurückgetreten, will sich künftig "verstärkt der Landesgruppe widmen". Haiders Vorschlag, Spitzenkandidat zu werden, kostet Gorbach einen lauten Lacher: "Der optimale Spitzenkandidat wäre wohl Jörg Haider selber."

Kritik an Haider kam von Hans-Jörg Schimanek, Exlandesrat in Niederösterreich und nunmehr Bezirksrat der Freiheitlichen in Wien. Haider habe sich von Volksanwalt Ewald Stadler zu etwas verleiten lassen, "dessen Konsequenzen er selbst nicht abschätzen habe können". Die jetzige Situation habe Haider sicher nicht gewünscht. Schimanek sprach von einem "Schuss nicht in ein Knie, sondern in beide". Jörg Haider sei mit FP-Volksanwalt Stadler "einem falschen Götzen erlegen". Schimanek attestierte seinem Parteifreund Stadler, "pathologisch destruktiv" zu sein. (jub, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2002)

Share if you care.