Wahlkampf - Derzeit keine Pläne für Deutsche Telekom-Privatisierung

9. September 2002, 18:59
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Merkel: "Weg der Privatisierung ist unumkehrbar."

Die rot-grüne Bundesregierung will ebenso wie Union und FDP die Bundesanteile an der Deutsche Telekom erst verkaufen, wenn sich die Lage an den Aktienmärkte und damit der Telekom-Kurs wieder erholt haben. "Konkrete Überlegungen dazu gibt es derzeit angesichts der Lage am Kapitalmarkt nicht", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag. Er stellte aber klar: "Die Privatisierung von Bundesunternehmen und damit auch der Deutsche Telekom steht aber auf der Agenda der Bundesregierung."

Der Zeitpunkt dafür sei abhängig von der Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte: "Der Weg der Privatisierung ist unumkehrbar." Dieser Weg müsse aber unter wirtschaftlich sinnvollen Bedingungen fortgesetzt werden. Die FDP forderte die Bundesregierung auf, Deutsche Post und Telekom zu privatisieren, sobald sich die Kurse wieder "einigermaßen erholt" haben, spätestens aber bis 2005.

"Sehr schlecht"

Die seit Monaten schwache Telekom-Aktie war am Montag erneut unter Druck geraten, weil Schatten-Wirtschaftsminister Lothar Späth (CDU) für den Fall eines Wahlsieges der Union eine schnelle und umfassende Privatisierung der Bundesanteile angekündigt hatte. Die Aktie lag zeitweise um 2,8 Prozent im Minus und zog den Deutschen Aktienindex (DAX) mit nach unten. Späth, der im Kompetenzteam von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für die Wirtschaftspolitik zuständig ist, hatte allerdings auch darauf hingewiesen, dass sich der Verkauf der Anteile an der Lage am Aktienmarkt orientieren müsse. Und die seit derzeit "sehr schlecht".

Der Bund ist mit 43 Prozent größter Einzelaktionär der Telekom. Ein Sprecher des Finanzministeriums machte deutlich, dass die Regierung nicht daran denke, das "Tafelsilber" des Bundes zu "verscherbeln", also auch zur niedrigsten Kursen abzustoßen. Daher gebe es auch derzeit keinen Anlass für konkrete Verkaufspläne.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Wir fordern eine vollständige Privatisierung der Staatsunternehmen Post und Telekom bis zum Jahr 2005." Die haushaltspolitischen Interessen des Bundes dürften dafür dabei nur eine Nebenrolle spielen. "Sobald die Kurse sich wieder einigermaßen erholt haben, muss die ordnungspolitisch notwendige Privatisierung angegangen werden", forderte Brüderle. Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel erklärte unter Hinweis auf den aktuellen Telekom-Aktienkurs: "Wir werden einen Teufel, die Telekom-Aktien jetzt zu verkaufen."

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