Wendefans liebäugeln mit Rot-Schwarz

10. September 2002, 12:52
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Wirtschaft für rasche Neuwahlen - EU-Osterweiterung und Strukturreformen im Vordergrund

Wien - "Diese Koalition ist am Ende, keine Frage. Rasche Neuwahlen sind die einzige realistische Möglichkeit. Trotz aller Ärgernisse ist in den letzten zweieinhalb Jahren schon Bewegung hineingekommen. Die Frage ist jetzt, ob die SPÖ in ihren Strukturen schon so weit ist, damit man, sollte es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, nicht wieder in die alte Beharrungspolitik verfällt."

Wolfgang Reithofer, Vorstandsvorsitzender des Baustoffkonzerns Wienerberger bringt die Stimmung in Österreichs Industrie auf den Punkt: Mit einer deutlich nach rechts gerückten FPÖ, die etwa gegen die EU-Osterweiterung zu Felde zieht, ist kein Staat mehr zu machen. Alles, sogar eine Neuauflage der in Wirtschaftskreisen als überaus reformunwillig geltenden großen Koalition, sei besser als die Fortsetzung einer Koalition am Gängelband Jörg Haiders. Reithofer: "Wenn jetzt wieder die Wirtshaustruppen auftauchen, ist das erschreckend. Mit dieser Freiheitlichen Partei kann man nicht regieren."

"Keine Alternative"

Auch Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, die die Wenderegierung im Jahr 2000 mit viel Vorschusslorbeeren begrüßt hatte, ist für rasche Neuwahlen, ohne Wenn und Aber. Fritz: "Wir müssen schnellstmöglich zur Sachpolitik zurückkehren. Etwa das Thema Osterweiterung ist ein Herzstück für die Bundesregierung und für die Industrie. Das ist eine der Voraussetzungen, damit man mit der Regierung überhaupt arbeiten kann."

Die Funktionäre der FPÖ seien zuletzt nur noch eine "Manövriermasse" Haiders gewesen, der sein "politisches Lebenswerk in die Luft sprengt". Das "Wendeexperiment" hätte sich "auch" bezahlt gemacht, immerhin sei "einiges weitergegangen". Aber, so Fritz heute: "Wir haben diese Regierung weder geplant noch finanziert. Es gab aber auch keine Alternative."

Leitl: "Jede" Partei ernstzunehmen

Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, sagte zur Neuwahlankündigung von Kanzler Wolfgang Schüssel: "Wir werden den Vorschlag im Bundesparteivorstand voll unterstützen. Zuerst muss es jetzt Neuwahlen geben, dann wird man sehen, wie die Gewichte neu verteilt werden."

Auch Leitl, der in der Vergangenheit wiederholt die Reformkraft der schwarz-blauen Koalition gelobt hat, kann sich nun angesichts der Krise der Freiheitlichen wieder eine rot-schwarze Regierung vorstellen. "Das entscheidet der Wähler, aber neue Ausgrenzungen wären gefährlich." Jedoch sei auch der Willensbildungsprozess in der FPÖ "noch lange nicht" abgeschlossen, insofern sei "jede" im Parlament vertretene Partei prinzipiell ein ernst zu nehmender Partner für künftige Regierungskonstellationen.

Als prioritär betrachten Wirtschaftsvertreter und Manager dabei die Themen Osterweiterung, die weitere Konsolidierung des Staatshaushaltes und "echte" Strukturreformen (Bundesstaatsreform).

Leitl geht davon aus, dass 2003 eine Senkung der Lohnnebenkosten, die das Budget nicht belaste, und eine Förderung nicht entnommener Betriebsgewinne, die erst im 2004 schlagend würde, möglich sein werden. Leitl: "Ich wollte nie eine breite Steuerreform 2003. Es hat weh getan, dass man da immer mit Haider in einen Topf geworfen wird." (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 10.9.2002)

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    Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl kann sich wieder eine rot-schwarze Koalition vorstellen.

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