Inland
Deutsche Grüne erwarten grünen Wahlerfolg
Abgeordneter Sterzing: Rechtspopulistische Kräfte lassen sich nicht domestizieren
Berlin - "Es hat sich herausgestellt, dass sich die
rechtspopulistischen Kräfte nicht dauerhaft domestizieren lassen."
Das sagte der europapolitische Sprecher der deutschen Grünen,
Christian Sterzing, am Montag in Reaktion auf die Ereignisse in
Österreich gegenüber der APA. Man habe die ÖVP-FPÖ-Koalition stets
kritisch beäugt, "hoffentlich ist dies jetzt ein deutlicher Hinweis
über Österreich hinaus", sagte Sterzing. Jörg Haider sei am Anfang einer Entwicklung in anderen
europäischen Ländern gestanden, so der grüne Bundestagsabgeordnete.
"Wir hoffen, dass mit dem Ende der Regierungskoalition die FPÖ wieder
Trendsetter ist, diesmal bergab". Wenn die Koalition in Österreich
breche, so sei die Alternative von Neuwahlen ehrlich: "Es steht uns
nicht zu, Ratschläge zu erteilen, aber das ist die sauberste Lösung",
sagte Sterzing.
Rückfall in große Koalition?
Eine große Koalition für die Zeit nach den nächsten Wahlen
beurteilt der Grünen-Politiker skeptisch: Die Unzufriedenheit mit der
jahrzehntelangen großen Koalition sei ein wesentliches Element für
den Aufstieg Haiders gewesen. "Ich weiß nicht, ob ein Rückfall in die
große Koalition auf breites Einverständnis treffen würde", meinte
Sterzing.
Die Grünen in Österreich hätten eine "gute, wenn nicht
hervorragende Ausgangsposition", sagte der Grünen-Politiker, der eine
rot-grüne Koalition in Österreich für vorstellbar hält. "Ich hoffe,
dass sich das positive Ergebnis - sie hatten nach der
Regierungsbildung Werte, von denen wir deutschen Grünen nur träumen
können - auch bei Neuwahlen anhält". Trotz unterschiedlicher
Entwicklung der zwei Parteien in den beiden Ländern, hätte man stets
engen Kontakt gehabt, sagte Sterzing, insbesondere der deutsche
Außenminister Joschka Fischer mit dem österreichischen
Parteivorsitzenden Alexander van der Bellen. (APA)