Machtkampf droht FPÖ zu zerreißen

11. September 2002, 16:00
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Die Landesparteien der FPÖ streiten erbittert über den weiteren Kurs - Eine Austrittswelle verunsichert die Funktionäre - Der OÖ-Parteichef Achatz steht vor dem Rücktritt, die Salzburger fordern eine Urabstimmung

Die Krise in der FPÖ ist längst nicht beendet, in den Ländern tobt ein erbitterter Streit über den Kurs in der Partei. "Die Stimmung schwankt zwischen grenzenloser Enttäuschung, Wut und Resignation", beschreibt die freiheitliche EU-Abgeordnete Daniela Raschhofer die Stimmung der FP-Mitglieder im Bezirk Braunau, aus dem auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer stammt. Mehrere Ortsgruppen drohten mit der Selbstauflösung, wollen nun aber bis zum FP-Parteitag am 21. September zuwarten. "Es wurde aber klar gesagt, wenn Stadler kommt, dann gehen wir", berichtet Raschhofer.

Die Wut der Parteimitglieder richtet sich vor allem gegen den oberösterreichischen FP-Chef Hans Achatz, dem vorgeworfen wird, einer der "Drahtzieher des Putsches gegen die Vizekanzlerin" gewesen zu sein. Für den Landesrat wird die Situation immer kritischer; selbst sein Heimatbezirk Ried im Innkreis plädierte einstimmig für seinen Rücktritt.

Zurückgemeldet hat sich auch der ehemalige Landesparteiobmann Norbert Gugerbauer, der den Achatz-Gegnern "beratend" zur Seite steht, aber nicht in die Politik zurückkehren will.

Der Versuch des Salzburger FP-Landesparteichefs Karl Schnell, seine Organisation aus der FP-Krise herauszuhalten, ist gescheitert. Der Obmann der freiheitlichen Wirtschaftstreibenden, Helmut Haigermoser, fordert eine Urabstimmung unter den Parteimitgliedern, ob sie den Regierungskurs oder Fundamentalopposition wollen. Haigermoser geht aber noch weiter: Eine FPÖ ohne Haider sei für ihn durchaus denkbar. Konsequenzen fordert der langjährige Nationalratsabgeordnete, der erst heuer sein Mandat zurückgelegt hatte, aber auch von den "Scharfmachern" in Salzburg. Stadt-Vizebürgermeister Siegfried Mitterdorfer und die als besonders radikal bekannte FP-Klubchefin im Stadtgemeinderat Doris Tazl hätten mit ihrer Unterstützung des "Putsches von Knittelfeld" ein "freiheitliches Jahrhundertwerk" zerstört.

Landesobmann Schnell selbst ist angesichts der auch in Salzburg feststellbaren Austrittswelle ziemlich ratlos.

"Eine Vorzeigepartei" sei die FP Vorarlberg, lobt deren Chef Hubert Gorbach. Die Austritte könne man "an einer Hand abzählen".

Das Stimmungsbild in der FPÖ wird auch in der Steiermark in diesen Stunden von Irritation und Unsicherheit beherrscht. Von einer Austrittswelle könne aber keine Rede sein, 30 der rund 7000 Parteimitglieder hätten ihre Mitgliedschaft aufgekündigt, einige telefonisch ihren Unmut geäußert, heißt es in der steirischen Parteizentrale. Landesparteichef Leopold Schöggl bedauert "jeden einzelnen".

"30 Austritte sind nichts", versucht auch der Fürstenfelder Bezirksobmann Harald Fischl zu relativieren. "Als Infrastrukturminister Michael Schmid zurückgetreten ist, hat’s 260 Austritte gegeben."

Auch die Kärntner FPÖ wird nun von Turbulenzen erschüttert. Vor allem auf Gemeindebene melden sich immer mehr wütende und enttäuschte Funktionäre und FP-Wähler. "Die Telefone laufen den ganzen Tag heiß. Wir haben alle Hände voll zu tun, die aufgebrachten Anrufer zu beruhigen und ihnen die Situation zu erklären", bestätigt dem STANDARD etwa der freiheitliche Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Steinfeld, Franz Schwager. "Viele kleine Funktionäre wollen wissen, warum ein derartiger Crashkurs gefahren wurde und was sie jetzt den Leuten draußen sagen sollen. Es ist ein großer Schaden für die Partei." (jb, moe, mue, neu, stein/DER STANDARD, Printausgabe, 11.9.2002)

Nach den Rücktritten vom Sonntag rumort es in der FPÖ gewaltig: Es kommt zu Parteiaustritten, ganze Bezirksgruppen lösen sich auf, und Oberösterreichs Landesparteichef Hans Achatz muss mit einem Misstrauensantrag rechnen - eine "Katastrophe", deren Schaden noch gar nicht absehbar sei.
  • Die FPÖ hat mit einer Austrittswelle zu kämpfen
    montage: derstandard.at

    Die FPÖ hat mit einer Austrittswelle zu kämpfen

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