Für Verzetnitsch Neuwahlen "die beste Lösung"

9. September 2002, 17:12
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Hofft auf "rasches Handeln"

Wien- Neuwahlen seien angesichts der anstehenden Probleme wie Arbeitslosigkeit und EU-Erweiterung "die beste Lösung", erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Montag zur Erklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Verzetnitsch forderte in einer Aussendung, dass jetzt im Interesse Österreichs rasch gehandelt wird: "Die akuten Probleme und Herausforderungen dürfen im Wahlkampffieber nicht untergehen."

Seit Wochen liege die Arbeit der Bundesregierung wegen der koalitionsinternen Streitereien brach. Dabei hätte sie jetzt alle Hände voll zu tun: 200.000 Arbeitslose hätten ein Recht auf ein schnell wirksames Beschäftigungsprogramm. Die EU-Erweiterung bedürfe intensiver Vorbereitungen und angesichts der höchsten Steuerquote in der Zweiten Republik sei eine Entlastung der Arbeitnehmer dringend nötig.

Ein erster Schritt dazu wäre die Rücknahme der Belastungen wie etwa die Unfallrentenbesteuerung, die Ambulanz- oder Studiengebühren, deponierte Verzetnitsch. Außerdem hätten die Pensionisten einen Anspruch auf eine faire Abgeltung der Teuerungsrate und auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bräuchten einen "Arbeitgeber", der ihre Leistungen entsprechend honoriert. (APA)

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