Inland
Für Verzetnitsch Neuwahlen "die beste Lösung"
Hofft auf "rasches Handeln"
Wien- Neuwahlen seien angesichts der anstehenden Probleme
wie Arbeitslosigkeit und EU-Erweiterung "die beste Lösung", erklärte
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Montag zur Erklärung von
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Verzetnitsch forderte in einer
Aussendung, dass jetzt im Interesse Österreichs rasch gehandelt wird:
"Die akuten Probleme und Herausforderungen dürfen im Wahlkampffieber
nicht untergehen." Seit Wochen liege die Arbeit der Bundesregierung wegen der
koalitionsinternen Streitereien brach. Dabei hätte sie jetzt alle
Hände voll zu tun: 200.000 Arbeitslose hätten ein Recht auf ein
schnell wirksames Beschäftigungsprogramm. Die EU-Erweiterung bedürfe
intensiver Vorbereitungen und angesichts der höchsten Steuerquote in
der Zweiten Republik sei eine Entlastung der Arbeitnehmer dringend
nötig.
Ein erster Schritt dazu wäre die Rücknahme der Belastungen wie
etwa die Unfallrentenbesteuerung, die Ambulanz- oder Studiengebühren,
deponierte Verzetnitsch. Außerdem hätten die Pensionisten einen
Anspruch auf eine faire Abgeltung der Teuerungsrate und auch die
Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bräuchten einen "Arbeitgeber",
der ihre Leistungen entsprechend honoriert. (APA)