Kammer-Vize Haiden: "Neuwahlen einzige Lösung"

9. September 2002, 17:11
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Wirtschaft braucht verlässliche Regierung auf breiter Basis der Bevölkerung

Wien - Die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ausgerufenen Neuwahlen seien "ohne Wenn und Aber aus wirtschaftlicher Sicht die einzige Lösung", um ein "stabiles politisches Fundament zu schaffen", meinte am Montag Nachmittag der (sozialdemokratische) Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Rene Alfons Haiden.

Es bedürfe einer Regierung auf breiter Basis der Bevölkerung, "wo beide Regierungspartner am selben Strang ziehen". Der FPÖ warf Haiden vor, in den vergangenen zweieinhalb Jahren wohl in der Regierung formal dabei gewesen zu sein, tatsächlich aber "eine Oppositionspolitik ärgster Art" getätigt zu haben, verbunden mit einem "Personalkult, Stichwort Gaugg", wie er in Österreich bisher nicht bekannt gewesen sei.

Maßnahmen zur Konjunkturbelebung

Haiden hält nun Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung für dringend nötig, vor allem eine Verstärkung der Investitionen. Denn die öffentlichen Investitionen seien in den vergangenen beiden Jahren um ein Drittel zurückgegangen. Weiters nötig seien Förderungen des Exports, der Klein- und Mittelbetriebe sowie der Firmenneugründungen.

Die Wirtschaft benötige eine verlässliche Regierung, betonte Haiden in einer Stellungnahme. Es müsse Vertrauen vorhanden sein, sowohl von Seiten der Unternehmer als auch der gesamten Bevölkerung. Der Wirtschaftsstandort Österreich müsse außerdem auf eine positive Einschätzung des Auslands achten.

Negativbilanz

In einer Bilanz zur bisherigen schwarz-blauen Regierungsarbeit kommt Haiden zu einer negativen Beurteilung: Es fehlten über 5.200 Lehrstellen, man habe mit 47,2 Prozent die höchste Abgabenquote in der Geschichte Österreichs, von einer Steuerreform und der versprochenen Lohnnebenkostensenkung sei weit und breit nichts zu sehen. Besonders negativ sei die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Zentrales Problem, an dem "die Regierung ohnedies gescheitert wäre", sei die Osterweiterung. (APA)

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