Jugendgerichtshof-Auflösung bleibt auf Tagesordnung des Ministerrates

9. September 2002, 17:06
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Voraussichtlich kein Beschluss im Parlament mehr - Jesionek erfreut über Neuwahlen

Wien - Die Auflösung des Jugendgerichtshofes bleibt auf der Tagesordnung des Ministerrates für Dienstag. Man sehe keinen Grund, vom geplanten Procedere abzugehen, hieß es Montag im Justizministerium. Ein Beschluss im Nationalrat vor den Neuwahlen ist allerdings unwahrscheinlich. Der Präsident des Jugendgerichtshofes, Udo Jesionek, freut sich, dass angesichts der anstehenden Neuwahlen "sein" Gerichtshof wohl erhalten bleiben wird. Die Richtervereinigung verweist auf die "extrem ungünstige" Begutachtung.

Die Auflösung des Jugendgerichtshofes ist ein von Minister Dieter Böhmdorfer (F) im vergangenen Jahr mit Nachdruck verfolgtes Vorhaben. Im April hat er seine Absicht vom Ministerrat absegnen lassen, ohne vorher Gespräche in der Justiz geführt zu haben. Die vor kurzem beendete Begutachtung brachte "zu 90 Prozent negative Stellungnahmen", erklärte Jesionek. Er geht davon aus, dass das Gesetz jetzt nicht beschlossen wird und nach der Wahl "wieder normale Zustände einkehren in der Justizpolitik. Dass man wieder bereit ist, sich Entscheidungen gründlich zu überlegen und Fachleute zu befragen". Er hofft, dass man sich dann auch "zusammensetzt und vernünftig diskutiert über die Jugendgerichtsbarkeit". Jedenfalls kann Jesionek jetzt "leichteren Herzens in die Pension gehen" Ende des Jahres.

Richter-Präsidentin Barbara Helige stellte fest: "Es wäre ein Frevel, etwas, das so massiv abgelehnt wird, durchzupeitschen." Sollte sich der Nationalrat tatsächlich am 20. September auflösen, könnte der Entwurf tatsächlich nur "durchgepeitscht" werden, unter Verzicht auf Auflagefristen u.ä. Dafür dürfte die ÖVP nicht zu haben sein. Auch aus ihren Kreisen kamen in der Begutachtung klar ablehnende Stellungnahmen, so z.B. von der Wirtschaftskammer. Fraglich ist auch, ob Finanzminister Karl-Heinz Grasser - der seinen Rücktritt bereits angekündigt hat - dem Gesetz zustimmt, hat doch auch das Finanzminister Bedenken geäußert. (APA)

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