Kommentar: Hat nun der Backlash ein Ende?

10. September 2002, 14:53
53 Postings

Das Scheitern von Schwarz-Blau weckt neue Hoffnung - Denn die Wenderegierung war vor allem für die Frauen verhängnisvoll

Nach zweieinhalb Jahren ist die schwarz-blaue Koalition an ihrer eigenen Chaotik zerbrochen. Das Ende eines politischen Bündnisses, das seinesgleichen sucht - und hoffentlich nie mehr findet. Nicht nur in der Kürze ihrer Regierungszeit zeichnet sich das Versagen des schwarz-blauen Experiments aus, vor allem der Kahlschlag in Sachen "Frauenpolitik", die in Wirklichkeit abgeschafft und durch reaktionäre Familienpolitik ersetzt wurde, fällt den Frauen schwer auf die Köpfe.

Die Liste der Vergehen ist lange. In jedem Punkt wird das angestrebte Frauenideal der erzkonservativen Koalition deutlich. Kaum war die neue Regierung an der Macht, übertönte eine Hiobsbotschaft die andere.

Die Abschaffung des Frauenministeriums

Als erstes deutliches Signal wurde das Frauenministerium abgeschafft und die Frauenagenden in das Sozial- und Familienressort eingegliedert. Nach dem Scheitern von Frauenministerin Sickl - "Da bin ich ehrlich überfragt, für wen das (gemeint ist das Gleichbehandlungsgesetz) genau gilt" - folgte bald ein Mann, seines Zeichens Veterinärmediziner ins Amt, dessen Haupt-Sache eine Männerabteilung "666" zu sein scheint.

Die männerpolitische Grundsatzabteilung

Diese Abteilung wurde von Frauenminister Haupt eingeführt, da sich bei der Gleichbehandlungskommission immer mehr Männer gemeldet hätten, die dringendst der Hilfe bedürften. Beispielsweise aufgrund ihrer "Diskriminierung und Mobbing am Arbeitsplatz" - die armen Männer leben immerhin auch im Patriarchat. Die Zahlen sprechen jedoch für sich: 1999 standen 145 "diskriminierten" Männern 627 hilfesuchende Frauen gegenüber.

Kürzung der Subventionen für Frauenprojekte

Dafür kam es zu extremen Kürzungen der Gelder für beinahe alle Frauenvereine und -projekte, die sowieso schon davor am Existenzminimum herumgrundelten.

Die Verschärfung der Fristenlösung

Bereits im Jahr 2000 gab es erste Vorstöße, die Gesetze der Fristenlösung auszuhebeln. Ansätze zur Ersetzung der Fristenlösung durch eine Indikationslösung wurden genauso vorgebracht wie deren Erschwerung durch eine zusätzliche Arztkonsultation. Darüberhinaus sollte mit der von Haupt geforderten schriftlichen Einverständnis-Erklärung des Vaters in spe das Selbstbestimmungsrecht der Frau auf ein weiteres beschnitten werden.

Die Einführung des Kindergeldes

Ab 2002 wird österreichweit das Karenzgeld durch das Kindergeld abgelöst. 6.000 Schilling für jede Frau, lautete der Slogan. Die "Wahlfreiheit für Frauen" zeigt sich in einer jährlichen Zuverdienstgrenze von 200.000 Schilling, sowie die "Honorierung von Kinderbetreuung durch die Gesellschaft" vor allem eines anstrebt: das alte Mutterbild im trauten Heim wieder schmackhaft zu machen, denn der Bezug des Geldes wurde von Arbeitsverhältnissen gelöst.

Die Reduktion der Mitversicherung

Ob frau mit ihrem Ehemann versichert bleibt, hängt künftig davon ab, ob sie Kinder hat oder nicht. Hat sie keine (schlecht!), so kann sie sich die Versicherung durch Pflege alter oder kranker Familienangehöriger erdienen. Auch hier wurde ein frauenfeindliches Weiblichkeitsstereotyp bemüht.

Die gemeinsame Obsorge

Dass Frauen nach den Wünschen von Schwarz-Blau nach dem guten alten System der 3 K's Kinder zwar erziehen und pflegen, jedoch nicht zuviel Entscheidungskompetenz haben sollen, äußerst sich deutlichst an der neuen Obsorge-Regelung. Mit 1. Juli 2001 trat die gemeinsame Obsorge beider Elternteile für die Kinder nach der Scheidung in Kraft. Bis zur Familienrechtsreform 1978, die eine solche Regelung als obsolet, weil frauenfeindlich erkannte, hatte sie in Österreich bereits bestanden. Nun sollte sinnigerweise nach einer Scheidung nur ein Elternteil das Sorgerecht haben. Das ins Treffen geführte Wohl des Kindes geht vollkommen an der Realität vorbei, denn bekanntlich wären viele Ehepaare nicht geschieden, wären sie noch imstande, eine gemeinsame Lösung zu finden. Nun hat die (Mit)Entscheidungskompetenz des Mannes wieder Saison. Bravo!

Die Einführung der Studiengebühren

Die Bildungsreform der 70er Jahre machte es vor allem den Frauen aus bildungsfernen Schichten möglich, zu studieren. Mit der Einführung der Studiengebühren ab Herbst 2001 sank der Frauenanteil an Studierenden kontinuierlich und rapide.

Die Au Pair-Verordnung

Seit 1. April 2001 können Österreichs Familien eine äußerst billige Haushaltshilfe einstellen, die durch keine Interessensvertretung geschützt ist. Dass diese Verordnung primär zu Lasten von jungen, oft nicht-österreichischen Frauen geht, versteht sich von selbst.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Neuwahlen uns eine neue und fähigere Regierung bescheren, die sich der Frauenprobleme annimmt und die Vergehen von Schwarz-Blau wieder rückgängig macht. (dabu)

  • Bild nicht mehr verfügbar
    Mit dem Ende der schwarz-blauen Koalition wird auch Frauenminister Haupt aus seinem Amt scheiden und Österreichs Frauen das bekommen, was ihnen gebührt: eine weibliche Frauenministerin, die sich tatsächlich ihrer Interessen annimmt.
Share if you care.