EU-Staaten suchen gemeinsame Linie bei Strafgerichtshof-Streit

9. September 2002, 14:59
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Treffen am Dienstag könnte Wege zu einer Lösung weisen

Brüssel - Im Streit mit Washington über die Befugnisse des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) bemühen sich die EU-Staaten weiterhin mit Hochdruck um eine einheitliche Linie. Ein Treffen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees beim EU-Ministerrat an diesem Dienstag könnte Wege zu einer Lösung weisen, berichteten EU-Diplomaten am Montag in Brüssel mit vorsichtigem Optimismus.

Die EU-Außenminister hatten zu Monatsbeginn verabredet, bis zum nächsten offiziellen Treffen am 30. September sollten Rechtsexperten eine gemeinsame Position der EU zu den US-Sonderwünschen gegenüber dem ICC erarbeiten. Washington will durch Abkommen mit einzelnen Staaten die Auslieferung eigener Staatsbürger an den ICC verhindern. Die EU will nach früheren Angaben den Anspruch auf umfassende Wirkungsrechte für das neue Gericht zwar nicht aufgeben, gleichzeitig aber die US-Probleme so weit wie möglich berücksichtigen.(APA/dpa)

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