EU
EU-Staaten suchen gemeinsame Linie bei Strafgerichtshof-Streit
Treffen am Dienstag könnte Wege zu einer Lösung weisen
Brüssel - Im Streit mit Washington über die Befugnisse
des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) bemühen sich die
EU-Staaten weiterhin mit Hochdruck um eine einheitliche Linie. Ein
Treffen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees beim
EU-Ministerrat an diesem Dienstag könnte Wege zu einer Lösung weisen,
berichteten EU-Diplomaten am Montag in Brüssel mit vorsichtigem
Optimismus. Die EU-Außenminister hatten zu Monatsbeginn verabredet, bis zum
nächsten offiziellen Treffen am 30. September sollten Rechtsexperten
eine gemeinsame Position der EU zu den US-Sonderwünschen gegenüber
dem ICC erarbeiten. Washington will durch Abkommen mit einzelnen
Staaten die Auslieferung eigener Staatsbürger an den ICC verhindern.
Die EU will nach früheren Angaben den Anspruch auf umfassende
Wirkungsrechte für das neue Gericht zwar nicht aufgeben, gleichzeitig
aber die US-Probleme so weit wie möglich berücksichtigen.(APA/dpa)