Kein Kommentar der EU-Kommission

9. September 2002, 16:08
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Neuwahlen würden Erweiterungsfahrplan nicht behindern - Kommission an Sanktionen nicht beteiligt

Brüssel - Die EU-Kommission habe keinen Kommentar zu innenpolitischen Vorgängen in Österreich, sagte Chefsprecher Jonathan Faull am Montag in Brüssel und setzte damit die lange Tradition der Brüsseler Behörde fort, sich nicht zu Wahlen in den Mitgliedsländern zu äußern. Aus Sicht der EU-Kommission wären vorgezogene Neuwahlen in Österreich auch kein Grund für eine Verzögerung des Erweiterungsfahrplanes. "Es gibt keinen Grund, warum Wahlen, ein normales Element des demokratischen Lebens, einen Einfluss auf den Zeitplan haben sollten", so Faull.

Faull betonte weiters, dass die EU-Kommission an den Sanktionen gegen Österreich zu Beginn der schwarz-blauen Regierung nicht beteiligt gewesen sei. Abgesehen davon, dass es sich nicht um "Sanktionen" sondern um "Maßnahmen" gehandelt habe, seien diese bilateral von den 14 anderen EU-Staaten nur für Politikfelder verhängt worden, die nicht die Arbeit in der EU beträfen. Die EU-Kommission habe weder bei der Verhängung noch bei der Aufhebung damit zu tun gehabt, sagte Faull. (APA)

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