Grasser: Minister und Marketinggenie

13. September 2002, 10:53
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Nulldefizit - mit diesem Begriff bleibt der scheidende Finanzminister untrennbar verbunden - Hinter den Kulissen blieben jedoch viele Vorhaben unerledigt

Wien - Die Rückkehr in die Politik sei die schwierigste Entscheidung seines Lebens gewesen, sagte Karl-Heinz Grasser am Tage seiner Angelobung zum Finanzminister im Februar 2000. Mit damals 31 Jahren war der Kärntner noch um ein Jahr jünger als der bisherige Rekordhalter, Hannes Androsch. Schon 1998 hatte Grasser alle politischen Funktionen in der FPÖ zurückgelegt, da er sich von der FPÖ immer mehr "entfremdet" hätte.

In den ersten Tagen als Finanzminister legte sich Grasser gleich mit seinem Vorgänger Rudolf Edlinger an: Grasser ortete ein "Budgetloch" von 100 Milliarden Schilling, doppelt so hoch wie Edlinger prognostiziert hatte.

Er wolle mit der herkömmlichen Budgetpolitik brechen und beginnen, auf der Ausgabenseite zu sparen, verkündete Grasser wenig später. Dies wurde später von Kanzler Wolfgang Schüssel präzisiert: Drei Viertel Ausgabeneinsparungen und ein Viertel Einnahmenerhöhungen sollten zur Budgetkonsolidierung beitragen. Vom Nulldefizit war damals noch keine Rede: Für 2000 sah der Finanzminister ein Defizit von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor, bis 2003 sollte es auf 1,3 Prozent zurückgeführt werden. Die Vorsicht Grassers war berechtigt: Immerhin sahen die Wünsche seiner Partei- und Regierungskollegen deutliche Mehrausgaben wie etwa das neue Kindergeld vor.

"Kopfwäsche"

Doch die Finanzpläne trugen Grasser eine kräftige "Kopfwäsche" in den EU-Gremien ein: Österreichs Finanzpolitik sei noch weniger ambitioniert als unter der Vorgängerregierung, musste sich Grasser im Mai 2000 beim EU-Finanzministerrat sagen lassen.

Weggefährten beschreiben das als "Weckruf" für den Finanzminister. "Als er von diesem Gipfel zurückkam, war er schwer geschockt."

Nur wenige Wochen später, im Juli 2000, erblickt das Nulldefizit das Licht der Welt und wird zum Marketingschlager der Regierung. Österreich wolle seine Budgetkonsolidierung beschleunigen und bereits 2002 oder 2003 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, geben Grasser und Schüssel bekannt. Dazu werden auch sämtliche Fonds für Arbeitslosenversicherung, Familienlastenausgleich und Insolvenzen ausgeräumt. Von drei Viertel zu einem Viertel ist keine Rede mehr, Grasser selbst gibt ein Verhältnis von 62 Prozent Ausgabeneinsparungen und 38 Prozent Einnahmenerhöhungen zu. Experten bezweifeln aber hier die Angaben der Regierung und weisen auf die historisch hohe Abgabenquote von 47 Prozent hin.

Vorzieheeffekte

Durch (auch vom Finanzminister nicht erwartete) Vorzieheeffekte erreicht Österreich 2001 einen minimalen Budgetüberschuss von 0,1 Prozent - ein Jahr früher als geplant. Überschüsse für die Jahre 2002 und 2003 rücken aber bereits im Frühjahr 2002 in unerreichbare Ferne - die weltweite Konjunkturkrise wird zwar von Österreichs Politikern geleugnet bis ignoriert, die Steuereinnahmen brechen dennoch dramatisch ein. Die Hochwasserkatastrophe wirft schließlich sämtliche Budgetpläne über den Haufen und bildet den Anlass, auch die in Aussicht gestellte Steuerreform so wie das Nulldefizit bis auf weiteres "abzusagen".

Zur persönlichen Zukunft Grassers: Eine Rückkehr zum Magna-Konzern Frank Stronachs (Sprecher Rudas: "Er hat ein Rückkehrticket") oder zu Billa stehen im Raum. (Michael Moravec, DER STANDARD, Printausgabe 10.9.2002)

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    Die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Zweiten Republik tat seiner Popularität als Finanzminister keinen Abbruch: Karl-Heinz Grasser.

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