Soll und Haben nach zweieinhalb Jahren

9. September 2002, 13:51
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Viele Reformen, vieles noch offen - Nulldefizit weggespült - Regierung an Verschiebung der Steuerreform gescheitert

Wien - 31 Monate schwarz-blaue Regierung haben dem Land zahlreiche Reformen gebracht. Manche Vorhaben sind bisher aber unerledigt geblieben, manche sind mangels politischer Einigung überhaupt ad acta gelegt. Das im Vorjahr schon erreichte Nulldefizit ist wieder dahin. Nicht nur das Hochwasser sondern vor allem auch die schlechte Konjunktur haben es wieder weggespült. Die APA bringt eine Bilanz der wichtigsten Vorhaben auf der Soll- und der Habenseite von Schwarz-Blau:

Hilfe für Hochwasser-Opfer

Die Hilfe für die Hochwasser-Opfer steht wegen der Katastrophe im August ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung. Zwischen Bund und Ländern vereinbart ist ein Paket aus Direktzahlungen und steuerlichen Maßnahmen, das Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zuletzt mit rund zwei Milliarden Euro beziffert hat. Als Datum für den Beschluss im Nationalrat ist der 19. September in Aussicht genommen. Als Begründung für das Verschieben der Steuerreform hat die Hilfe für die Hochwasser-Opfer freilich auch entscheidend zum Auseinanderbrechen der freiheitlichen Regierungsmannschaft beigetragen.

Nulldefizit und Budgetkonsolidierung

Nulldefizit und Budgetkonsolidierung waren das zentrale Thema der ÖVP-FPÖ-Regierung. Ursprünglich für 2002 vorgesehen, hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) überraschend bereits im Vorjahr das gesamtstaatliche Nulldefizit erreicht. Im heurigen Jahr ist der Staatssäckel von einer ausgeglichenen Bilanz allerdings wieder um bis zu 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt entfernt. Verantwortlich dafür werden die schlechte Konjunktur und die Hochwasser-Katastrophe gemacht.

Keine Steuerreform und Lohnnebenkostensenkung

Die zunächst der Budgetkonsolidierung hintangestellte Steuerreform hat die Regierung ursprünglich für 2003 versprochen. An der Verschiebung dieses Vorhabens auf 2004 nach dem Hochwasser ist letztendlich nicht nur die Steuersenkung, sondern die gesamte bisherige FPÖ-Führungsriege gescheitert, weil Jörg Haider das nicht hinnehmen wollte. Die Steuer- und Abgabenquote hat mit rund 45 Prozent einen Rekordwert erreicht. Ziel der Regierung wäre es gewesen, diesen Wert bis 2010 auf unter 40 Prozent zu drücken. Die zugesagte und von der Wirtschaft vehement geforderte Senkung der Lohnnebenkosten ist vermutlich ebenfalls den leeren Staatskassen zum Opfer gefallen.

Kindergeld

Das Kindergeld für alle haben 1999 in verschiedenen Formen sowohl ÖVP als auch FPÖ in ihren Wahlprogrammen gehabt. Die mit 1. Jänner 2002 in Kraft getretene Fassung sieht nun vor, dass alle Mütter anspruchsberechtigt sind. Statt zuvor für maximal 18 Monate - sowie zusätzlich sechs Monate, wenn beide Eltern in Karenz gehen - wird die Leistung für 30 plus sechs Monate gewährt. Statt 410 Euro monatlich für das frühere Karenzgeld werden 436 Euro bezahlt. Nicht mit der Anspruchsdauer im Gleichklang ist allerdings der Kündigungsschutz von lediglich 24 Monaten.

Pensionsreform

Die mit Oktober 2000 in Kraft getretene Pensionsreform hat eine schrittweise Anhebung des faktischen Pensions-Antrittsalters zum Ziel. Dazu wird pro Quartal das Pensionsalter um zwei Monate angehoben, im Oktober 2002 erfolgt der letzte Schritt mit einer Anhebung auf 56,5 Jahre für Frauen und 61,5 Jahre für Männer. Außerdem wurden die Abschläge von der Pension pro Frühpensionsjahr von zwei auf drei Prozent angehoben. Noch nicht erledigt ist die angestrebte eigenständige Alterssicherung für Frauen.

Entschädigung von NS-Opfern und Kriegsgefangenen

Bereits in der Regierungserklärung hat sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter bekannt. In der Zwischenzeit haben schon mehr als 70.000 Opfer bis zu 7.630 Euro erhalten. Fertig ausverhandelt ist auch eine Entschädigung für "Arisierungs"-Opfer. In diesem Bereich werden bereits eine Pauschalentschädigung sowie erhöhte Sozialleistungen für im Ausland lebende Betroffene ausbezahlt. In den USA noch anhängige Sammelklagen verhindern bisher aber ein In-Kraft-Treten des gesamten Pakets. Entschädigt werden aber nicht nur Verfolgte des NS-Regimes: Ehemalige Kriegsgefangene erhalten nun eine in der Höhe von der Dauer der Gefangenschaft abhängige Entschädigung in Form eines Zuschlags zur Pension.

Familienhospizkarenz

Die Familienhospizkarenz ist ein bedingter Rechtsanspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung für die Sterbegleitung von nahen Verwandten und für die Betreuung von schwerstkranken Kindern. Ermöglicht wird seit 1. Juli 2002 für bis zu sechs Monate eine völlige Freistellung oder eine Herabsetzung der Normalarbeitszeit, wobei eine kranken- und pensionsversicherungsrechtliche Absicherung sowie ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz vorgesehen sind.

ORF-Gesetz, Privatrundfunkgesetz umgesetzt, Presseförderung nicht

Mit einem umfangreichen Medienpaket war die ÖVP-FPÖ-Koalition angetreten, um die heimische Medienpolitik in Schwung zu bringen und die meisten Vorhaben wurden auch realisiert. Verabschiedet wurden ein neues Privatradiogesetz sowie ein Privat-TV-Gesetz, das erstmals terrestrisches privates Fernsehen in Österreich zulässt. Die Errichtung einer unabhängigen Medienbehörde scheiterte zwar mangels Zweidrittelmehrheit im Parlament, mit der KommAustria wurde aber ein neuer Medienregulator geschaffen. Für hitzige Diskussionen sorgten das neue ORF-Gesetz und die Wahl Monika Lindners zur neuen ORF-Generaldirektorin. Auf keinen grünen Zweig kam die Koalition auch bei der Reform der Presseförderung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf war ursprünglich bereits für Herbst 2001 angekündigt worden, im August 2002 wurde schließlich dann lediglich eine allgemein gehaltene Punktation präsentiert.

Fremdengesetz und Integrationsvertrag

Das Anfang Juli beschlossene Integrationspaket sieht eine Verpflichtung zu Deutschkursen für Immigranten, eine erweiterte Saisonarbeiter-Regelung sowie eine exaktere Definition des Begriffs Schlüsselkraft vor. Die Deutschkurse sind verpflichtend für Ausländer, die noch nicht aufenthaltsverfestigt sind (also nach dem 1.1. 1998 nach Österreich gekommen sind) sowie für Neuzuwanderer. Die Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung reichen bis zur Abschiebung. Schlüsselkräfte müssen als Qualifikationsnachweis mindestens 60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage verdienen.

Liberalisierung der Gewerbeordnung

Seit 1. Juli 2002 ist die neu, vereinfachte Gewerbeordnung in Kraft. Statt dreier Gewerbelisten gibt es nur mehr eine mit den so genannten reglementierten Gewerben. Das einzige Gewerbe, das weiterhin einer echten Bewilligung bedarf, ist der Handel mit militärischen Waffen und Munition. Bei den übrigen zuvor bewilligungspflichtigen Gewerben ist nur noch die Zuverlässigkeit des Gewerbeinhabers zu prüfen. Für das Aufsperren eines Geschäftes ist kein Befähigungsnachweis mehr notwendig, ausgeweitet wurden auch die so genannten "Nebenrechte" der Gewerbetreibenden.

"Aktion Fairness"

Mit der "Aktion Fairness" wurde für Arbeiter und Angestellte die gleiche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall eingeführt. Damit entfällt die 14-tägige Wartefrist und die Fortzahlungsdauer wird verlängert. Die vollständige arbeitsrechtliche Gleichstellung ist aber nicht erreicht. Im Gegenzug gilt für Arbeiter und Angestellte künftig eine Urlaubsaliquotierung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.

Verwaltungsreform, aber keine Bundesstaatsreform

Das von Bund und Ländern geschnürte Verwaltungsreform-Paket bringt unter anderem die Verkürzung von Instanzenzügen und die Aufwertung der Unabhängigen Verwaltungssenate. Für die Genehmigung von gewerblichen Betriebsanlagen gilt nunmehr das "One-Stop-Shop"-Prinzip. Zahlreiche Verwaltungsverfahren werden bei den Bezirkshauptmannschaften konzentriert. Die im Regierungsprogramm vorgesehene Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung gelingt nicht. Ebenfalls im Zuge der Verwaltungsreform geht die Zuständigkeit für die bisherigen Bundesstraßen an die Bundesländer über. Eine Bundesstaatsreform musste hingegen ad acta gelegt werden. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit war nicht in Sicht.

Abfertigung neu

An die Stelle der bisherigen Abfertigung, von der nur ein Teil der Arbeitnehmer profitieren konnte, tritt mit 1. Jänner 2003 einen Neuregelung, die einen Anspruch auch bei kürzeren Dienstverhältnissen und bei Selbstkündigung durch den Arbeitnehmer vorsieht. Die Unternehmen sollen exakt 1,53 Prozent des monatlichen Entgelts an Mitarbeitervorsorgekassen abführen. Die Arbeitnehmer haben - außer bei Selbstkündigung - die Wahl zwischen der Auszahlung als Einmalzahlung oder der Verwendung der angesparten Gelder als Zusatzpension. Bei Selbstkündigung und bei Dienstverhältnissen, die kürzer als drei Jahre dauern, bleibt das Geld auf alle Fälle bis zur Pension in der Kasse. Bei Sofortauszahlung beträgt der Steuersatz sechs Prozent.

Uni-Reform

Gegen den Widerstand der meisten Betroffenen hat die Regierung auch die Uni-Reform beschlossen. Ab 1. Jänner 2004 werden damit alle Universitäten aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts umgewandelt. Sie erhalten dreijährige Globalbudgets, schließen mit dem Bildungsministerium Leistungsvereinbarungen ab und werden Arbeitgeber ihres Personals. Im Schulbereich wurde die versprochene Computermilliarde verwirklicht.

Eurofighter

Für das Bundesheer hat die Regierung die Draken-Nachfolge eingeleitet. Nach dem Hochwasser würde die Stückzahl der Eurofighter auf 18 reduziert, der Vertrag ist aber noch nicht unterschrieben. Angeschafft wurden auch neun Hubschrauber des Typs Black Hawk.

Keine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Die Konsumenten müssen auf die Gelegenheit, länger einkaufen zu können, weiter warten. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) konnte sich mit seinen Plänen zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gegen die FPÖ nicht durchsetzen.

Kein Demokratiepaket

Keine Einigung brachten auch die Bemühungen um das Demokratiepaket. Dieses hätte die Briefwahl, den Ausbau der direkten Demokratie und die Objektivierung bei der Bestellung von Verfassungsrichtern bringen sollen. (APA)

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