Spanien lehnt Militäreinsatz gegen den Irak nicht grundsätzlich ab

9. September 2002, 13:43
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Niederlande sehen Militäraktion gegen Irak als letztes Mittel

Madrid - Spaniens konservative Regierung ist im Irak-Konflikt auf Distanz zu Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder gegangen. Madrid teile nicht die Haltung der Bundesregierung, einen Militäreinsatz gegen den Irak grundsätzlich abzulehnen, sagte die spanische Außenministerin Ana Palacio am Montag dem Fernsehsender Telecinco.

Spanien trete dafür ein, alle Möglichkeiten der Diplomatie auszuschöpfen. Wenn dies keinen Erfolg habe, müsse entschieden werden, ob militärische Gewalt angewandt werde. Man dürfe die Gewalt aber nicht von vornherein ausschließen. Der irakische Staatschef Saddam Hussein sei ein "blutrünstiger Diktator", der gegen neun Resolutionen der Vereinten Nationen verstoße. "Wenn wir wollen, dass die UNO funktionieren, müssen wir dafür sorgen, dass die Resolutionen respektiert werden", sagte die Ministerin.

Die Niederlande würden eine Militäraktion zur Entmachtung des irakischen Staatschefs Saddam Hussein als letztes Mittel unterstützen, erklärte Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende am Montag. Sollte sich herausstellen, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge, müsse er schwer getroffen werden, zitierte die Zeitung "Parool" Balkenende.

In diesem Punkt könne dem Machthaber nicht vertraut werden. Auch eine bewiesene Verbindung zwischen dem Terrornetzwerk El Kaida und Irak würde laut Balkenende ausreichen, "den Kampf gegen den Terrorismus auf Irak auszuweiten". Eine Militäraktion sei aber nur ein letztes Mittel. Um einen Krieg abzuwenden, müsse Irak Waffeninspektoren ins Land lassen.(APA/dpa/AP)

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