Westerwelle nennt Auftritt "rückwärtsgewandt"

9. September 2002, 17:06
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FDP-Chef bezeichnet TV-Duell als "wenig konkret" - Scharfe Kritik an Irak-Politik Schröders

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete das TV-Duell als "rückwärtsgewandt und wenig konkret". Westerwelle sagte am Montag in Berlin, bei der Konfrontation am Vorabend hätten sich beide Kontrahenten in Schuldzuweisungen und Vorhaltungen aus der Vergangenheit ergangen, konkrete Konzepte für drängende Zukunftsfragen wie die Steuer- und Bildungspolitik oder die Sicherung der sozialen System habe keiner angepackt.

Westerwelle, der sich mit gerichtlicher Hilfe vergeblich in die Runde der öffentlich-rechtlichen Anstalten einklagen wollte, sagte, im Ergebnis des Duells würden sich viele Wähler eine Alternative suchen. "Wenn zwei sich streiten, wählt man den Dritten," sagte er. Auch die Umfragen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien ergeben hätten, machten deutlich, dass es auch nach dem Duell "ganz entscheidend auf die FDP ankommen" werde.

Die FDP habe auf ihrem Bundesparteitag am Sonntag die von ihm vertretene Unabhängigkeitsstrategie und die Absage an eine Ampelkoalition mit überwältingender Mehrheit bestätigt, sagte Westerwelle. Die FDP peile einen Anteil von 18 Prozent der Wählerstimmen an, weil sie so stark werden wolle, wie PDS und Grüne zusammen. Nur so könne der von seiner Partei propagierte Politikwechsel nach der Wahl durchgesetzt werden.

Heftige Kritik übte Westerwelle an der Irak-Politik Schröders und Stoibers. Zwar lehnten auch die Liberalen einen US-Alleingang ab, weil dies den Nahen Osten destabilisiere und dem Völkerrecht widerspreche. Die von Stoiber befürwortete Handlungsoption im Fall eines UN-Mandats für ein militärisches Eingreifen verwarf Westerwelle jedoch, da es ein solches Mandat nie geben werde.

Als nicht akzeptabel und als "Desaster der deutschen Außenpolitik" bezeichnete er, dass es derzeit weder persönliche Kontakte des Kanzlers noch von Außenminister Joschka Fischer zur US-Führung gebe. Schröder habe selbst eingeräumt, mit US-Präsident George Bush nicht in telefonischem Kontakt zu stehen. Er forderte Schröder und Fischer auf, zur Darstellung der deutschen Position unverzüglich nach Washington zu reisen. Nur so sei eine Einflussnahme auf die US-Regierung möglich. (APA/dpa/AP)

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