Herr Schüssel, sagen Sie endlich das befreiende Wort: Neuwahlen!

9. September 2002, 10:58
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Wolfgang Schüssel hat Österreich und den in Österreich Lebenden dieses Experiment eingebrockt... - ein Kommentar von Caspar Einem

Wolfgang Schüssel hat Österreich und den in Österreich Lebenden dieses Experiment eingebrockt. Jetzt soll er es endlich beenden! Monatelang ist Österreich nun schon Zeuge immer neuen freiheitlichen Theaters, zuletzt seit drei Wochen die Frage der Steuerreform und von Haiders Wiederergreifung der Macht; davor die Privilegien des Herrn Gaugg; davor Herrn Stadlers eigenartige Geschichtsauffassung, davor Herrn Jungs „deutsche“ Geschichtsdeutung zum 8. Mai; davor die Irakreise Haiders; davor das beschämende Theater um Temelin, das den Freiheitlichen seither wieder herzlich egal ist und bloß jetzt wieder ausgegraben wird, wo es um die Gefühle für allfällige Neuwahlen geht; davor Ortstafeln und Verfassungsgerichtshofschelte usw usw.

Diese ständig produzierte Aufregung, die die FPÖ und Haider am laufenden Band zu erzeugen versteht, wirkt wie eine kollektive Gehirnwäsche. Wer weiß heute noch die Aufregung von letzter Woche? Und vor allem: Wer weiß heute noch etwas von den realen Problemen dieser unserer Welt?

Österreich hat im Juli 2002 die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945, aber die ÖVP-FPÖ-Regierung hat offenbar andere Sorgen. Die Regierung erreicht keines ihrer Ziele, vor allem nicht des Nulldefizits, dem sie alles andere untergeordnet hat, aber die teuersten Abfangjäger müssen her. Andererseits greift sie gerade den Beziehern der kleineren Einkommen und Pensionen und Renten in die Tasche (Unfallrentenbesteuerung; Ambulanzgebühren; Studiengebühren usw). Ergebnis: die höchste Steuer- und Abgabenbelastung seit 1945. Und Riess Passer und Grasser sprechen von ihrer erfolgreichen Arbeit. Und das alles auf Basis eines Koalitionspaktes, den Haider und Schüssel unterschrieben haben.

Und die USA bereiten offenbar – darin von Großbritanniens Tony Blair unterstützt – den nächsten Krieg vor Europas Haustür vor, aber wir haben offenbar andere Sorgen. Wird Wolfgang Schüssel nun wenigstens auch den Mut haben, dieses ÖVP-FPÖ-Experiment zu beenden, selbst wenn es ihn den Kanzlersessel kostet? Mittlerweile geht es längst darum, weiteren Schaden von Österreich abzuwenden.

Nachlese: Im Ernst: Wer braucht diese Kampfflugzeuge? - 2.09.2002
Und was ist aus Herrn Gaugg geworden! - 26.08.2002

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.

Caspar Einem, ehemaliger Wissenschafts-, Verkehrs- und Innenminister ist derzeit Europasprecher der SPÖ und Vorsitzender des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen

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