Financial Times: "Bush muss Beweise vorlegen"

9. September 2002, 10:56
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"The Times": UNO muss gegen den Irak handeln - "ABC": USA stürzen internationalen Anti-Terror-Konsens in Krise

London/Paris/Namur/Madrid/Moskau/Den Haag/Oslo - Zur Diskussion über einen militärischen Angriff der USA auf den Irak gibt es in den Montag-Ausgaben internationaler Tageszeitungen zahlreiche Kommentare.

  • "Financial Times" (London)

    "Die Beilegung der transatlantischen Differenzen in der Frage eines Militärschlags gegen den Irak ist eher oberflächlich. Neue Waffeninspektionen haben noch nicht stattgefunden. Sie werden möglicherweise nicht das gewünschte Ergebnis bringen. Die Reaktion einer möglichen künftigen Koalition gegen den Irak wird dann von den Beweisen abhängen, die Bush und Blair über das Waffenprogramm von Saddam Hussein vorlegen können. Sie müssen auch überzeugend darlegen, dass Abschreckung und Kontrolle gegenüber Saddam nicht mehr ausreichen. Viel wird davon abhängen, was Bush in der nächsten Woche vor den UN zu sagen hat."

  • Die konservative "Times" (London):

    "Wenn die UN diesmal nicht die Grenzen deutlich aufzeigen, würde die Organisation sich schuldig machen, internationale Rechtlosigkeit zu dulden. Dasselbe würde gelten, falls die UN eine schwache Resolution verabschieden würden, in der Saddam Hussein zur Einhaltung früherer Appelle aufgefordert wird, und in der jede Androhung von Sanktionen fehlt. Die Vereinten Nationen müssen jetzt die Rhetorik durch Realismus ersetzen. Monatelang haben die UN ihre Bedenken zu stark auf George W. Bush konzentriert und die Verfehlungen Saddam Husseins bei der Einhaltung von Resolutionen ignoriert. Die Herausforderung für die UN besteht darin, den Irak zu reformieren - und nicht Amerika zu zügeln."

  • "Depeche du Midi" aus Montpellier:

    "In der Irak-Krise wird deutlich, dass der Aktionismus von US-Präsident George Bush seine europäischen Partner nicht mehr beeindruckt. Je stärker der amerikanische Präsident seine Ausfälle gegen den Irak übertreibt, desto stärker fordert Europa ihn auf, Vernunft zu bewahren. Die fundamentalistische christliche Strömung, die die 'Achse des Bösen' besiegen will, verleiht dieser Krise einen unechten, emotionalen Charakter. Die Europäer wissen aufgrund ihrer Geschichte, dass die Religion in politischen Fragen ein schlechter Berater ist. Und außerdem weigern wir uns, die Welt als einen Saloon anzusehen, in dem ein Gerechter den Gesetzlosen ohne jeden Prozess zeigt, wo es langgeht. Hoffen wir, dass die Einsicht auch in Amerika um sich greift, damit Bush und seine Falken jeden Tag etwas mehr isoliert werden."

  • Die belgische Zeitung "Vers l'avenir", die im wallonischen Namur erscheint:

    "Nach dem schrecklichen Angriff vom 11. September konnte niemand den Vereinigten Staaten verbieten, ihr Territorium, ihre Bevölkerung und ihre Interessen gegen die Terroristen zu verteidigen. Doch die Entwicklung der Ereignisse im vergangenen Jahr erlaubt eine abgewogenere Beurteilung der Dinge. Aus taktischer Sicht muss man zunächst einmal feststellen, dass der kolossale Militäreinsatz in Afghanistan es nicht erlaubt hat, Osama bin Laden zu neutralisieren und dass das El-Kaida-Netzwerk nichts von seiner Zerstörungskraft verloren hat. ... Noch grundsätzlicher betrachtet scheint der ultrakonservative Flügel der Bush-Regierung seit den Attentaten nichts von der Verbindung zwischen Armut und terroristischer Bedrohung verstanden zu haben."

  • Die konservative spanische Zeitung "ABC" (Madrid) schreibt:

    "Über dem internationalen Anti-Terror-Konsens sind dunkle Schatten aufgezogen. Die Krise verschärft sich, je mehr die USA auf einer aggressiven und einseitigen Politik bestehen. Washington ignoriert, dass Allianzen keine Beitrittsverträge sind. Dabei können die USA sich im Prinzip der Solidarität der Europäer im Kampf gegen den Terror sicher sein. Aber sie müssen auch die Werte der europäischen Gesellschaft respektieren. Für Europa ist es nicht hinnehmbar, dass Bürgerrechte durch Ausnahmegesetze abgeschafft und der Kampf gegen den Terror allein mit militärischen Mitteln geführt wird. Die Europäer verlangen für ein Vorgehen gegen den Irak von den Amerikanern Beweise. Dies haben sie auch vor dem Eingriff in Afghanistan getan."

  • Die französische Wirtschaftszeitung "Les Echos" (Paris):

    "Es sieht so aus, als verstünde die Supermacht USA nicht, was den Terror schürt: ein Gefühl von Ungerechtigkeit, die unerträglichen Ungleichheiten und eine gewisse Form der Arroganz. Mit anderen Worten: die USA würden langfristig wirklich wirksamer den Terror bekämpfen, wenn sie in Palästina eine gerechte Lösung durchsetzen und eine gerechtere Verteilung der Reichtümer der Welt akzeptieren würden. Kurzfristig würde das Osama bin Laden und Saddam Hussein nicht ausschalten. Es würde aber vermieden, dass die beiden von Millionen und Abermillionen Menschen mehr oder weniger offen unterstützt würden. Die damit auch bereit sind, sofort gegen Israel und den Westen ins Feld zu ziehen. Für die USA ist es natürlich einfacher, Raketen auf Bagdad regnen zu lassen statt die Politik zu ändern."

  • Die Moskauer Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta":

    "Präsident Bush hat zwar ohne große Ergebnisse in Paris, Peking und Moskau angerufen, aber mit Berlin hat er gar nicht gesprochen. Die Unzufriedenheit mit Schröders Politik in Sachen Irak hat der amerikanische Botschafter in Deutschland kürzlich klar und grob ausgedrückt. Wahrscheinlich setzt Washington auf eine Niederlage des Kanzlers am 22. September. Doch auch Schröders Gegenkandidat Edmund Stoiber muss der Stimmung in seinem Land Rechnung tragen und hat deshalb erklärt, dass "einseitige Schritte der USA unannehmbar sind".

  • Der niederländische konservative "Telegraaf":

    "Es wäre wohl besser gewesen, wenn sich die europäischen Länder grundsätzlich der amerikanischen Politik angeschlossen hätten. Damit kann man auch Einfluss ausüben. Die Leichtigkeit, mit der einige - darunter der deutsche Bundeskanzler wegen der Wahlen und auch der französische Präsident - die Amerikaner im Stich lassen ohne dass es eine eigene europäische Politik gibt, ist traurig. ... Ein Angriff wird wohl einige Unruhe in den Ländern des Nahen Ostens auslösen. Aber die Alternative - abwarten bis das Land von selbst mit seinen Massenvernichtungswaffen Schreckliches anstellt - bietet keine Perspektive."

  • Die norwegische Tageszeitung "Aftenposten" (Oslo):

    "Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair haben die harte amerikanische Kriegsrhetorik gegen Saddam Hussein am Wochenende kräftig gedämpft. Jetzt wird mehr Gewicht darauf gelegt, dass eine Politik in Richtung Regimewechsel in Bagdad auch anderswo als in Washington Unterstützung finden muss. ... Für die Umwelt ist der Unterschied von allergrößter Bedeutung. Missmut mit der und Beunruhigung über die amerikanische Politik nehmen sogar bei den engsten Verbündeten der USA eindeutig zu. ... Mindestens zwei Forderungen müssen Bush und seine Mitarbeiter nun unbedingt erfüllen: Bessere und möglichst ausreichende Beweise dafür, worin die direkte Bedrohung seitens Saddam Hussein besteht, und eine Darlegung oder wenigstens Grundgedanken, was man als Ersatz nach einem Regimewechsel vor sich sieht, der ja als Hauptziel gilt. Weder davon noch von der Berücksichtigung des geltenden Völkerrechts kann die Führung in Washington absehen."(APA/dpa)

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