Widerstand gegen Agrarreform

9. September 2002, 16:29
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Zehn EU-Staaten wollen bisherige Subventionspolitik beibehalten - Agrarkommissar Fischler zeigt sich gelassen

Nyborg - Massiver Widerstand formiert sich innerhalb der Europäischen Union gegen die Pläne von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zu einer tief greifenden Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Zehn EU-Mitgliedsländer bereiten derzeit ein Papier vor, in dem offenbar gefordert wird, an der bisherigen Subventionspolitik festzuhalten. Das bestätigten mehrere Minister am Montag während des des informellen EU-Agrarrates im dänischen Nyborg.

Die Initiative für den Brief, der in Kürze in nationalen Zeitungen veröffentlicht werden soll, ging nach den Angaben des italienischen Agrarministers Giovanni Alemanno von Frankreich und Spanien aus. Die Aktion werde von allen Mitgliedstaaten außer Deutschland, Schweden, Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien mitgetragen, hieß es. Über den genauen Inhalt wurde zunächst nichts bekannt.

"Verzögerungstaktik"

Fischler gab sich in einer ersten Reaktion gelassen. "Wenn sich gute Ideen darin finden, dann wollen wir mal schauen", sagte er. Konkrete Gesetzesvorschläge für sein Reformprojekt sollen im Dezember vorgelegt werden. Im Juli hatte er seine Pläne für einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Landwirtschaftspolitik vorgestellt. Die dänische Agrarministerin und amtierende Vorsitzende des EU- Agrarrates kritisierte die Initiative der zehn und sprach von einer "Verzögerungstaktik".

Nach Fischlers Vorschlägen soll die Auszahlung von EU- Direktbeihilfen an Agrarbetriebe zukünftig nicht mehr an die Produktionsmenge gekoppelt werden. Stattdessen soll es pauschale Zahlungen geben - unabhängig davon, was und wie viel die Bauern produzieren. Dafür müssen jedoch Auflagen für Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz eingehalten werden. Außerdem sollen die Beihilfen schrittweise gekürzt werden.

Besonders Frankreich profitiert von dem bisherigen EU-Beihilfensystem. Deutschland als größter Nettozahler der Union unterstützt die von Fischler eingeschlagenen Richtung im Kern.

Streit um Agrarhilfen

Thema des an diesem Dienstag endenden informellen Agrarrates, bei dem keine Entscheidungen getroffen werden, war außerdem der Streit innerhalb der EU um die Agrarhilfen für die Bewerberländer Mittel- und Osteuropas. Dieser soll in wenigen Wochen beigelegt werden. Wie EU-Kommissar Fischler betonte, wird beim kommenden EU-Gipfeltreffen eine gemeinsame Verhandlungsposition zu den Direktbeihilfen für die Bauern der Kandidatenstaaten präsentiert. Dieses Treffen ist bisher für Ende Oktober anvisiert. Erstmals nehmen an einem informellen Treffen der EU-Agrarminister auch deren Kollegen aus den Bewerberländern teil.

Fischereireform noch heuer

Ungeachtet der Kritik der Mittelmeerstaaten gibt sich EU-Agrarkommissar Franz Fischler zuversichtlich, dass die EU-Fischereipolitik noch in diesem Jahr grundlegend reformiert wird. Die Vorschläge seiner Behörde seien mit den Mitgliedsländern konstruktiv diskutiert worden, sagte Fischler. Er halte nun eine Einigung für möglich, nachdem "echte Missverständnisse" ausgeräumt worden seien. Fischler hatte Ende Mai vorgeschlagen, die europäische Fangflotte um rund 8600 Schiffe oder etwa 8,5 Prozent zu verkleinern, um überfischte Bestände zu schonen.

Die EU wolle den Fischern nicht vorschreiben, ihre Schiffe abzuwracken, betonte Fischler. Stattdessen sollten Fischern, die angesichts sinkender Renditen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten könnten, von der EU Angebote zur Aufgabe der Fischerei gemacht werden. (APA/dpa/AFP)

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