Rauch-Kallat-Aussagen lassen auf Neuwahlen schließen

9. September 2002, 12:21
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ÖVP-Generalsekretärin: Klare Anzeichen dafür, dass FP-Basis nicht zu Regierungsprogramm steht - "Scheuen uns nicht, den Wähler zu fragen"

Wien - "Wir möchten die Regierungsarbeit fortsetzen", stellte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat Dienstagvormittag in der "Zeit im Bild" fest. Sollte das mit dem Partner FPÖ nicht möglich sein, weil dieser nicht zu seinen Beschlüssen stehe, "scheuen wir uns nicht, die Wähler zu fragen", so Rauch-Kallat. Sie sieht "klare Anzeichen" dafür, dass die FP-Basis nicht mehr zum Regierungsprogramm stehe und der Richtungsstreit der Freiheitlichen prolongiert wird.

Für Rauch-Kallat geht es um die Einhaltung des Regierungsprogrammes und die Schwerpunkte. "Das ist für uns das Wichtigste", sagte sie und wies auf die Eckpunkte hin: EU-Erweiterung, die Vertretung Österreichs Interessen dabei, keine neuen Schulden, höchste Priorität für das Thema Sicherheit.

In der FPÖ zeichne sich ein "Kurswechsel", eine "Radikalisierung der Basis" ab. Die Generalsekretärin erwähnte als Beleg für diese Behauptung etwa, dass der Kärntner FPÖ-Landesgeschäftsführer Kurt Scheuch in Knittelfeld vor den Augen der Anwesenden das von Jörg Haider mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer vereinbarte Papier demonstrativ zerriss. (APA)

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