Arafat ist zur Machtübergabe bereit

9. September 2002, 19:41
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Palästinenserchef schwört in seiner Grundsatzrede den Legislativrat auf Umbau von Institutionen ein - Absage an jeglichen Terror

Ramallah - Palästinenserpräsident Yassir Arafat ist nach eigenen Worten bereit, die Regierungsverantwortung abzugeben. Sollte das Parlament seinen Rücktritt wünschen, würde er sich dem beugen, sagte Arafat am Montag in einer Grundsatzrede vor dem Palästinenserparlament in Ramallah. Zugleich sagte er "allen Formen des Terrorismus" den Kampf an. Die palästinensische Bevölkerung lehne jeglichen Terrorismus ab, ob von "Staaten, Gruppen oder Einzelpersonen", und sei bereit, sich der internationalen Antiterrorallianz anzuschließen, wenn diese von der UNO geführt werde. Ein von Israel geforderter ausdrücklicher Aufruf zum Gewaltverzicht blieb jedoch aus.

Premier Ariel Scharon hatte Arafat zunächst an der Rede hindern wollen. Er gab jedoch seinem Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser und Geheimdienstexperten nach, die für diesen Fall eine Eskalation der Gewalt befürchteten.

Arafat bleibt Gewaltverzicht schuldig

Den Aufbruch in eine neue Ära scheint Yassir Arafat mit seiner Grundsatzrede gestern nicht eingeläutet zu haben, anders als zuletzt sein Innenminister blieb der Palästinenserchef den Aufruf, die Gewalt völlig einzustellen, schuldig, wiederholte aber die bekannte Verurteilung "aller Terrorakte gegen israelische Zivilisten und palästinensische Zivilisten". Erstmals seit dem Beginn der Intifada war das Autonomieparlament fast vollzählig zusammengetreten - in Arafats umstelltem Hauptquartier im besetzten Ramallah. Zwölf Abgeordneten war von den Israelis die Anreise aus Gaza verwehrt worden, von den 1996 gewählten ursprünglich 88 Mandataren sind einige nicht mehr am Leben, einer, Marwan Barguti, steht in Israel unter Mordanklage.

Man habe "nichts Neues" gehört, winkte man im Umfeld Ariel Sharons sofort ab, von rechtsgerichteten Politikern war Israels Premier schon zuvor dafür kritisiert worden, dass er mit der Genehmigung der Versammlung dem politisch dahinsiechenden Arafat ein "Sauerstoffzelt" geliefert habe. Zittrig, aber gut gelaunt bestätigte Arafat, der, immer wieder extemporierend, die Rede durch eine große Brille vom Blatt las, dass im Jänner Wahlen abgehalten werden sollen. Hatten in früheren Jahren Abgeordnete immer wieder vergeblich Reformen eingefordert, so drehte Arafat nun den Spieß rhetorisch um und beschwor den Legislativrat, den begonnenen Umbau der Institutionen, der "alle Fehler korrigieren" soll, mitzutragen.

"Wir sind Opfer des Terrors"

Die Entwicklungen nach den Anschlägen des 11. September haben laut Arafat der palästinensischen Sache geschadet - "Wir sind Opfer des Terrors" - , doch der Friede sei "noch vor uns und nicht hinter uns". In hebräischer Sprache entrichtete Arafat Glückwünsche zum jüdischen Neu- jahrsfest.

Bei den kommenden Sitzungen will Arafat vom Parlament das Vertrauen für sein umgebildetes Kabinett bekommen, einige Abgeordnete wollen aber nur mitspielen, falls Arafat verspricht, das Amt eines geschäftsführenden Premierministers zu schaffen. (DERSTANDARD, Printausgabe, 10.9.2002,red)

Ben Segenreich aus Tel Aviv
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    Bei seiner ersten Rede vor dem palästinensischen Parlament in 18 Monaten hat Arafat seinen Rückzug angedeutet

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