Internationale Pressestimmen: "Sieger Haider"

9. September 2002, 12:01
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"High Noon in Wien" - "Extreme Rechte zerstört Regierung" - Neugründung der FPÖ als "rechtsextremer Block"

München/Frankfurt/Berlin/London/Zürich/Hamburg/Berlin - Die Regierungskrise in Österreich wird am Montag auch von zahlreichen internationalen Zeitungen berichtet und kommentiert. In teilweise schon vor dem Bekanntwerden des Rücktritts der FPÖ-Politiker Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Klubobmann Peter Westenthaler verfassten Kommentaren rechnet man allgemein mit einem baldigen Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung. Auf den meisten Internetseiten deutschsprachiger Tageszeitungen sind die Ereignisse in Wien die zweite Meldung nach Berichten über das TV-Duell zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber.

"Süddeutsche Zeitung": "Österreich in der Krise"

"(...) Ein gänzlich illegitimes Gremium stellt die Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer vor sinnentleerte Ultimaten. Der wirre Wechsel von Beleidigtsein und Draufhauen, von Brandstiften und Löschen, den Ex-Parteichef Jörg Haider praktiziert, deuten seine Landsleute zunehmend als psychopathologische Problemsymptome.

Unter Haiders Protektion setzen sich ausgewiesene Rechtsextremisten wie Volksanwalt Ewald Stadler und Verteidigungsminister Herbert Scheibner als Konkursverwalter der FPÖ in Positur. (...) Österreichs Sozialdemokraten, aber auch die Grünen, die letztverbliebenen politischen Phantasiebegabungen Österreichs, könnten jetzt die Themenführerschaft an sich reißen. Stattdessen begnügen sie sich mit empörten oder spöttischen Bemerkungen. Österreich ist wirklich in der Krise, weil niemand das Format hat, aus dem selbstzerstörerischen Wüten Haiders und seiner Nationalistentruppe Profit zu ziehen."

"Frankfurter Rundschau": "Erschöpft vom quälenden Machtkampf"

"Der Machtkampf in der Freiheitlichen Partei Österreichs ist entschieden. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der Fraktionsvorsitzende im Parlament, Peter Westenthaler treten zurück. Sie ziehen die Konsequenz aus dem verlorenen innerparteilichen Machtkampf gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider.

(...) Und dann muss sie auch noch zur Kenntnis nehmen, dass einer trotz aller Treuebekundungen schon früh aus ihrer Mannschaft ausgeschert ist: Parteivize und Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat der Haider-Runde einen Kompromissvorschlag unterbreitet, den er mit Riess-Passer nicht abgestimmt hatte. (...) Und ausgerechnet Riess-Passers Intimfeind in der Partei, der Rechtsextreme Ewald Stadler, soll darüber wachen, ob die Knittelfelder Vereinbarungen auch punktgenau umgesetzt werden. (...) Zuviel für Riess-Passer und die Ihren."

"tageszeitung" kommentiert "High Noon in Wien"

"Susanne Riess-Passer, Österreichs Vizekanzlerin und FPÖ-Parteichefin von Jörg Haiders Gnaden, hat die Gunst ihres Gönners endgültig verloren. (...) Verteidigungsminister Herbert Scheibner wechselte in das Lager Haiders und tüftelte mit ihm das Papier aus, das die freiheitliche Regierungsmannschaft unter Kuratel stellt. Die Unterschriften, die einen Sonderparteitag begehren, werden demnach nicht zurückgenommen, sondern ausgerechnet von Ewald Stadler, Riess-Passers Intimfeind, treuhändisch verwaltet. (...) Gerüchteweise wurde bei der ÖVP schon vor Tagen angefragt, wie sie zu einem Vizekanzler Herbert Scheibner stehen würde. (...) Die Wendekoalition wird über kurz oder lang platzen, sind sich die meisten politischen Kommentatoren sicher."

"Financial Times Deutschland": "Rücktritt Riess-Passers löst Regierungskrise in Österreich aus"

"(...) Der Regierungskoalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seiner konservativen Volkspartei (ÖVP) droht damit das Ende. In FPÖ-Kreisen rechnete man am Sonntag mit einer Auflösung des Parlaments in der nächsten Woche und vorzeitigen Neuwahlen im November. (...) Unter dem pragmatischen Kurs der wenig charismatischen Riess-Passer war die bei den letzten Parlamentswahlen zweitstärkste Partei in den Umfragen stetig zurückgefallen. Auch Schüssels ÖVP erlitt Einbußen. Den letzten Umfragedaten zufolge läge ein rot-grünes Parteienbündnis in Führung."

"Berliner Zeitung": "Der Führer führt nicht"

"Drei Jahre ist die FPÖ inzwischen an der Macht in Wien beteiligt. Die aktuelle Regierungskrise zeigt vor allem eines: Jörg Haider ist inzwischen ebenso ratlos wie seine politische Ziehtochter (...) Susanne Riess-Passer. In beständigen Provokationen hatte Haider einst das Rezept für erfolgreiche Opposition gefunden. Ein Rezept für erfolgreiche Regierungsarbeit hat er nicht. (...)

Haider versteht es zwar noch immer prächtig, zwischenzeitlich den Eindruck zu erwecken, er wüsste es besser und hätte noch etliche Trümpfe in der Hinterhand. Aber immer, wenn es darauf ankommt, zieht er sich zurück. Das spüren zunehmend auch seine Anhänger in der FPÖ: Sie haben einen Führer, dem sie folgen wollen. Doch der Führer führt nicht. (...)Greift Haider tatsächlich nach der Parteiführung, wird er den Schlingerkurs der FPÖ mit hoher Gewissheit fortführen. Vielleicht rastloser, aber wohl ebenso orientierungslos wie seine Vorgänger."

"Die Welt": "FPÖ-Chefin gibt den Kampf gegen Haider auf"

"Vorzeitige Neuwahlen werden nun immer wahrscheinlicher - möglicherweise schon im November. (...) Ein wichtiger Punkt bei der Entscheidung wird sein, ob Jörg Haider - der Sieger im FPÖ-Machtkampf - auf einem Veto gegen den EU-Erweiterungsprozess besteht.

FPÖ-Chefin Riess-Passer war in der Vorwoche gleich mehrmals von ihrer Partei gedemütigt worden. (...) Im steirischen Knittelfeld, folgte schließlich die finale Demütigung: Der von Haider und ihrem ehemaligen Getreuen Scheibner ausgehandelte Kompromiss mit den revoltierenden FPÖ-Delegierten. (...) Haider und seine Vasallen wurden mit stehenden Ovationen begrüßt, der Finanzminister Grasser als Abgesandter Riess-Passers ausgepfiffen.

(...) Keiner der drei zurückgetretenen FPÖ-Politiker erwähnte bei der Pressekonferenz Jörg Haider. (...) Die abgetretenen FPÖ-Spitzenmitglieder wollen indes von ihrer Gesinnungsgemeinschaft nicht abrücken: 'Unser Herz schlägt freiheitlich', sagte Westenthaler zum Abschied."

Tagesspiegel: "Haider zerstört sein politisches Lebenswerk selbst"

Der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" kommentiert: "(...) es ist schwer vorstellbar, dass die Koalition nach dem Rücktritt der gemäßigten FPÖ-Kräfte mit neuen, Haider-genehmen Ministern fortgesetzt wird. Im günstigsten Fall endet die Tragödie, die zu den ersten diplomatischen Sanktionen innerhalb der EU geführt hatte, als Farce. Die FPÖ zerbricht an ihren inneren Machtkämpfen, der Shootingstar Haider zerstört sein politisches Lebenswerk selbst."

"(...) Haider sieht jetzt die letzte Chance, mit seinen Methoden nach der Macht in Wien zu greifen: mit ressentimentgeladenen Appellen gegen die EU-Aufnahme Tschechiens (Benes-Dekrete) und der Slowakei (Atomkraft). Er will die FPÖ wieder nach ganz vorn bringen und Kanzler werden. Das Drama: um das zu verhindern, muss Österreich erneut eine große Koalition erdulden."

"Neue Zürcher Zeitung": "Sieger Haider"

"Neue Zürcher Zeitung" berichtet in großem Stil auf der Titelseite über die Regierungskrise in Österreich. Unter dem Titel "Österreichs Vizekanzlerin tritt zurück" heißt es: "Die österreichische Vizekanzlerin und freiheitliche Parteichefin Riess-Passer ist am Sonntagabend gemeinsam mit Finanzminister Grasser und dem FPÖ-Fraktionschef Westenthaler wegen der unerträglich gewordenen Differenzen in der FPÖ zurückgetreten. Ob Neuwahlen notwendig werden oder ob die Regierungskoalition in veränderter Form fortgesetzt wird, ist zurzeit noch völlig offen.

(...) Ob der Rücktritt von drei Hauptexponenten der österreichischen Regierungskoalition auch das Ende derselben nach sich zieht, ist zurzeit noch offen. (...) Gewiss ist nur, dass als Sieger aus dem Ringen in der FPÖ einmal mehr Jörg Haider hervorgegangen ist, der den Putsch inszeniert hatte. Noch vor einer Woche hatte Haider seinen unwiderruflichen und endgültigen Rücktritt aus der Bundespolitik erklärt."

"The Guardian": "Die extreme Rechte zerstört Österreichs Regierung"

"Nach dem Rücktritt von drei entscheidenden Kabinettsmitgliedern liegt die österreichische Regierung in Trümmern. Der Zusammenbruch wurde allgemein als das Werk des FPÖ-Heißsporns und weit rechts außen angesiedelten De-Facto-Führers Jörg Haider angesehen, jenes Mannes, der vor drei Jahren seinem Land den Pariastatus eingetragen hatte, als er seine Partei in die Regierung führte."

"(...) Politische Beobachter waren einhellig der Meinung, dass der Zusammenbruch der FPÖ-Führung den Weg für Haider freimachen werde, um die Partei als rechtsextremen Block neu zu begründen. (...) Anhänger von Haider führten kürzlich Gespräche mit Parteien der äußersten Rechten in Europa über die Möglichkeit, einen paneuropäischen Block zu bilden. (...) Hinter Haiders Versuchen, Verbindungen mit anderen Parteien der äußerten Rechten aufzubauen, steht der frühere Klubobmann Ewald Stadler, der auch eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung von Haiders Besuch in Bagdad spielte, wo der Populist Saddam Hussein traf."

"Independent": "Nach Ministerrücktritten zeichnen sich Neuwahlen ab"

"(...) Riess-Passer, Grasser und Westenthaler traten wegen eines Konflikts mit Jörg Haider zurück. Die Rücktritte waren ein eindeutiger Sieg für Haider, den kontroversiellen früheren Parteichef und gegenwärtigen Landeshauptmann von Kärnten. (...) Haider, ein Politiker der äußersten Rechten, der sich gegen die Arbeit der Regierungskoalition ausgesprochen hat, legte die Führung der FPÖ im März 2000 zurück, könnte jetzt aber in die nationale Politik zurückkehren. Seine Wiederkehr könnte eine neue Barriere gegenüber Österreichs Zustimmung zur historischen Erweiterung der EU nach Zentral- und Osteuropa bedeuten."

Die Rückkehr von Jörg Haider in die Bundespolitik kompliziert nach Einschätzung der linksliberalen französischen Abendzeitung "Le Monde" die EU-Erweiterung. "Diese Rücktritte sind ein Sieg für Jörg Haider, der im März 2000 auf den FPÖ-Vorsitz verzichtet hatte. ... Aber die Rückkehr Haiders, der im Ausland vor allem dafür bekannt ist, einige Aspekte der Politik von Adolf Hitler gelobt zu haben - Äußerungen, für die er sich danach entschuldigt hatte - könnte die Zustimmung Österreichs zur Öffnung der Europäischen Union für verschiedene mittel- und osteuropäische Länder komplizieren, auch wenn sich (Bundeskanzler) Wolfgang Schüssel und (Vizekanzlerin) Susanne Riess-Passer dafür ausgesprochen haben", schreibt "Le Monde" am Montag in der Onlineausgabe.

"Beobachter erwarten nun, dass Jörg Haider vor der Ratifizierung des EU-Beitritts der tschechischen Republik fordert, dass Prag das in der Nähe der österreichischen Grenze gelegene Atomkraftwerk von Temelin schließt, und dass es die nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossenen Dekrete zum 'Ausschluss' der deutschsprachigen Bevölkerung abschafft. Die tschechische Regierung hat diese beiden Forderungen bereits abgelehnt", schreibt "Le Monde".

Die linksunabhängige französische Tageszeitung "Liberation" schreibt am Montag zur Regierungskrise in Österreich, dass die Rücktritte von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und FP-Klubobmann Peter Westenthaler zu Neuwahlen im kommenden Herbst führen könnten. Der Kärntner Landeshauptmann und ehemalige FPÖ-Chef Jörg Haider mache dadurch eine "triumphale Rückkehr", heißt es in einem Artikel des Österreich-Korrespondenten von "Liberation".

"Von Jörg Haider angeführt, der dadurch eine triumphale Rückkehr auf die politische Szene gemacht hat, hatte die Parteibasis (der FPÖ, Anm.) gegen Riess-Passer und ihre Minister mobilisiert, denen vorgeworfen wurde, einen Aufschub der Steuersenkung akzeptiert zu haben, obwohl diese den Wählern seit langer Zeit versprochen worden war. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) könnte sich nun dazu entschließen, die Regierung aufzulösen. Neue Wahlen könnten dann im November stattfinden, heißt es in dem Artikel.

(APA)

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