Riess-Passer verweist bezüglich Neuwahlen auf Scheibner

8. September 2002, 21:56
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Grasser: Budget kann als ausverhandelt gelten - Termine in der nächsten Woche werden noch wahrgenommen

Wien - Zur Frage, ob der Rücktritt zu vorgezogenen Neuwahlen führen werde, sagte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer: "Das weiß ich nicht. Das wird zu entscheiden sein. Das wird Herbert Scheibner auch mit dem Bundeskanzler zu besprechen haben." Und zur Reaktion, als sie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) von ihrem Schritt informiert habe: "Er hat Verständnis dafür gezeigt. Wir haben das in der partnerschaftlichen Art, mit der wir immer zusammengearbeitet haben, besprochen."

Nicht kommentieren wollte Riess-Passer in ihrer Rücktrittspressekonferenz die Vorgangsweise der anderen freiheitlichen Spitzenfunktionäre. Auf die Rolle Jörg Haiders angesprochen meinte sie, "ich glaube nicht, dass es Sinn macht, die Rolle von Einzelnen zu diskutieren. Ich glaube nicht, dass wir die internen Sitzungsprotokolle der letzten Tage und Wochen hier weiter erörtern sollen."

Auch die Vorgangsweise Scheibners ließ die Vizekanzlerin weitgehend unkommentiert. Ob ihr der Verteidigungsminister in den Rücken gefallen sei? "Nein. Ich glaube auch, dass eine solche Entscheidung nicht dazu führen kann, dass alle ihre Funktionen zur Verfügung stellen." Und weiter - auch etwa zu Infrastrukturminister Mathias Reichhold: "Das ist eine persönliche Entscheidung, die jeder für sich treffen muss. Das ist keine Schicksalsgemeinschaft."

Sie begründete ihren Rücktritt jedenfalls damit, dass das notwendige Vertrauen in den letzten Wochen "nachhaltig beschädigt" worden sei. Eines sei dabei auch klar: "Ich glaube, dass manche schlicht den Ernst der Situation nicht erkannt haben."

Finanzminister Karl-Heinz Grasser berichtete, dass er seine Termine mit Bundeskanzler und Vizekanzlerin in den kommenden Tagen zur Budgeterstellung wahrnehmen werde. "Im Grundsatz gilt das Budget 2003 als ausverhandelt." Man werde trotz des angekündigten Rücktritts die Arbeit fortsetzen.

Klubchef Peter Westenthaler sagte zur Nachfolge an der Spitze des freiheitlichen Parlamentsklubs, dass am 18. September, einen Tag vor der nächsten Plenarsitzung, ein neuer Klubchef gewählt werden solle. Am Rande der Pressekonferenz anwesend war auch Generalsekretär Karl Schweitzer. Er machte zu seiner Zukunft keine klaren Aussagen. Er meinte nur, er wolle nun einmal mit Bundesgeschäftsführer Markus Mitterrutzner einen ordentlichen Bundesparteitag vorbereiten. (APA)

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