Die bewegte Personalpolitik der FPÖ

9. September 2002, 09:48
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Haider und seine politischen Weggefährten

Wien - Personelle Turbulenzen sind in der Freiheitlichen Partei kein Novum. Zahlreiche politische Weggefährten von Jörg Haider mussten die Partei verlassen oder haben ihr freiwillig den Rücken gekehrt.

März 1992: Klubobmann Norbert Gugerbauer erklärt seinen Rücktritt von allen politischen Funktionen, nachdem am Vortag Haider seine Rückkehr als Klubobmann im Parlament bekannt gegeben hatte. Nach einer Kontroverse mit Haider legt auch Wirtschaftssprecher Georg Mautner-Markhof legt sein Mandat zurück.

Mai 1992: Die Zweite Kärntner Landtagspräsidentin Kriemhild Trattnig - eine Mentorin Jörg Haiders - verlässt die Partei, nachdem sie sich durch eine Kabarett-Beitrag am Rande eines Bundesparteitag verhöhnt gefühlt hatte.

September 1992: Der langjährige Parteiobmann Friedrich Peter tritt aus der Partei aus wegen des europakritischen Kurses der FPÖ unter Haider.

Februar 1993: Heide Schmidt, Friedhelm Frischenschlager, Hans Helmut Moser, Thomas Barmüller und Klara Motter verlassen die Partei und gründen des Liberale Forum.

Februar 1993: Haiders Jugendfreund Helmut Peter scheidet im Unfrieden von der FPÖ und schließt sich dem Liberalen Forum an. In einem Offenen Brief kritisierte Peter, dass Haider die FPÖ an den "konservativen rechten Rand" gedrängt habe.

März 1993: Norbert Steger, den Haider am legendären FPÖ-Parteitag 1986 in Innsbruck als Parteiobmann gestürzt hatte, tritt aus der Partei aus. Seine Begründung: Seit dem Abgang der Gruppe um Heide Schmidt gebe es in der FPÖ kein Lebensraum mehr für Liberale.

Februar 1998: Das Führungsduo der Innsbrucker Stadtpartei, Rudi Federspiel und Barbara Lamprechter, werden aus der FPÖ ausgeschlossen. (Im November 1998 wird der Parteiausschluss Lamprechters wieder aufgehoben.)

April 1998: Die Turbulenzen in der Salzburger FPÖ gipfeln im Rücktritt von Landesparteiobmann Karl Schnell. Nach der vorübergehenden Entmachtung aller Salzburger Funktionäre bekommt Schnell aber doch noch eine "letzte Chance". Im September bestätigt der Landesparteitag Schnell in seiner Funktion.

Mai 1998: Wie eine Bombe schlägt das Verschwinden des FPÖ-Abgeordneten Peter Rosenstingl in seiner Partei ein. Der Millionenbetrüger wird in Brasilien verhaftet und von einem Gericht in Wien zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Im Sog der Affäre Rosenstingl gehen auch NÖ Landesparteichef Bernhard Gratzer, die Abgeordnete Erich Schreiner und Hermann Mentil politisch unter.

Juni 1998: Der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Karlheinz Grasser tritt - nach Kontroversen mit Haider - zurück. Er wechselt wegen eines lukrativen Angebots zum Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach, kehrt im Februar 2000 als Finanzminister der schwarz-blauen Regierung jedoch in die Politik zurück.

November 1998: Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn legt "aus persönlichen Gründen" alle Funktionen zurück, kehrt im Nationalratswahlkampf 1999 als Spitzenkandidat der FPÖ und Zweiter Nationalratspräsident zurück.

April 1999: Der FPÖ-Abgeordnete Walter Meischberger wird, nachdem er von einem Berufungssenat des Obersten Gerichtshofes rechtskräftig wegen Abgabenhinterziehung zu einer teilbedingten Geldstrafe von 500.000 Schilling verurteilt worden war, "wegen parteischädigenden Verhaltens" von der FPÖ ausgeschlossen.

Mit dem Regierungseintritt der FPÖ im Februar 2000 hat eine Rücktrittsserie eingesetzt:

Februar: Michael Krüger tritt wegen Überlastung als Justizminister ab. Nachfolger wird FPÖ-Parteianwalt Dieter Böhmdorfer.

Mai 2000: Susanne Riess-Passer folgt Jörg Haider als Parteichefin. Gilbert Trattner wird statt Gerald Mikscha Bundesgeschäftsführer, und Theresia Zierler und Peter Sichrovsky ersetzen als Generalsekretärs-Duo Peter Westenthaler, der in Folge der Regierungsbildung Verteidigungsminister Herbert Scheibner als Klubobmann nachgefolgt war.

Oktober 2000: Sozialministerin Elisabeth Sickl muss die Regierung verlassen und wird durch Sozialminister Herbert Haupt ersetzt. Gerhard Fallent wird dritter Generalsekretär.

November 2000: Infrastrukturminister Michael Schmid tritt als drittes Regierungsmitglied. Nachfolgerin wird Monika Forstinger. Schmid wird aus der Partei ausgeschlossen, weil er nicht bereits ist, auf seine Minister-Pension zu verzichten.

Mai 2001: Trattner gibt seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer bekannt. Ihm folgt im Sommer Markus Mitterrutzner, bis dahin persönlicher Referent Riess-Passers.

August 2001: Fallent muss das Generalsekretariat in Richtung Freiheitliche Akademie verlassen. Zierler und Sichrovsky bleiben im Generalsekretariat.

Oktober 2001: Der Rücktritt Zierlers als Generalsekretärin wird bekannt - aus "familiären Gründen". Sie behält ihr Mandat im Nationalrat. Karl Schweitzer wird zu Zierlers Nachfolger ernannt.

Jänner 2002: Riess-Passer verkündet den Rücktritt von Infrastrukturministerin Monika Forstinger. Ihr Nachfolger wird Mathias Reichhold, früherer Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten.

8. September 2002: Nach einem wochenlangen Machtkampf mit Haider treten Vizekanzlerin FPÖ-Chefin Riess-Passer, Finanzminister Grasser und Klubobmann Westenthaler zurück. Neuwahlen sind wahrscheinlich. (APA)

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