FPÖ-Parteitag am 20. Oktober

8. September 2002, 21:20
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Scheibner interimistisch Parteichef - "Misstrauensantrag von wesentlichen Teilen der Partei"

Wien - Eine neue Führung der FPÖ soll bei einem Parteitag am 20. Oktober gewählt werden, betonte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer Sonntagabend in der Rücktritts-Pressekonferenz. Bis dahin werde ihr Stellvertreter Verteidigungsminister Herbert Scheibner die Geschäfte führen. Die Ämter in der Bundesregierung wollen Riess-Passer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser wahrnehmen, bis von der Partei Nachfolger bestellt werden. Riess-Passer sprach von einem "Misstrauensantrag von wesentlichen Teilen der Partei", den sie habe ernst nehmen müssen.

"Diese innerparteilichen Auseinandersetzungen haben die Partei gelähmt und dem Wählervertrauen sehr geschadet", so die Vizekanzlerin. Der Rücktritt sei notwendig gewesen, weil es nicht möglich sei, die Verantwortung als Regierungsmitglied ohne Rückendeckung durch die Partei wahrzunehmen: "Ich bin der Meinung, dass dies der einzig ehrliche Weg ist."

Ausdrücklich betonte Riess-Passer, dass die FPÖ die wahre "Reformkraft" in Österreich sei. Deshalb dürfe die Parteikrise nicht verlängert werden, "die Partei muss zur Ruhe kommen".

Die Vizekanzlerin und Parteichefin dankte zum Abschied allen Funktionären und ihren Wählern: "Ich möchte mich bei der wirklichen Parteibasis bedanken, die durch alle Höhen und Tiefen zu uns gestanden ist." Alle, die sie unterstützt hätten, bitte sie, "nicht enttäuscht zu sein, sondern weiter an dieses wichtige Projekt zur Erneuerung Österreichs zu glauben". Die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft werde weiter ihre politische Heimat bleiben. (APA)

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