Peter Westenthalers langer Abgang

9. September 2002, 15:29
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Ex-Haider-Fan geht mit Riess-Passer, will aber Nationalrats-Mandat bis zu Neuwahlen behalten

Wien - Peter Westenthaler tritt ab. Dem langjährigen Getreuen von Ex-Parteichef Jörg Haider ist gerade ein Bruch mit seinem ehemaligen Förderer zum Verhängnis geworden. Mit dem Scheitern von Parteiobfrau Susanne Riess-Passer waren auch Westenthalers Tage als Klubobmann gezählt.

Westenthaler galt jahrelang als Sprachrohr Jörg Haiders. Zunächst Pressesprecher, dann Generalsekretär und letztlich Klubobmann - jeweils stand er an vorderster Front, um die Freiheitlichen und vor allem ihre Leitfigur wortreich und -gewaltig zu verteidigen. So hatte Westenthaler auch absolut kein Verständnis dafür, als Haider im Frühjahr 2000 den Parteivorsitz zurücklegte: "Ich hätte das nicht wollen", ärgerte er sich damals - auch noch gehandicapt durch eine Knieoperation.

Doch wie bei manch anderem brachte die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen langsam aber sicher auch eine Entfremdung zwischen Haider und Westenthaler. Erster großer Konflikt waren die Postenbesetzungen im ORF, wo Haider seinen Kandidaten Gerhard Draxler als Info-Direktor durchsetzte, während Westenthalers Freund Walter Seledec in Bezug auf die absoluten Spitzenpositionen leer ausging. Auch verhinderte der Landeshauptmann Westenthalers Vorhaben, die damals noch amtierende ORF-Führung unter Gerhard Weis zu klagen.

Der endgültige Bruch erfolgte im Frühling dieses Jahres. Damals hatte man sich in der Partei und auf Wunsch Haiders verständigt, Westenthaler als Klubobmann abzulösen. In der entscheidenden Vorstands-Sitzung war es dann aber gerade Haider, der dem Klubchef gönnerhaft den Kopf rettete. Diese Demütigung dürfte ihm Westenthaler nie verziehen haben. Fortan war er stets treuester Weggefährte Riess-Passers, wenn es darum ging, Haider Paroli zu bieten.

Westenthaler hatte in der Partei ganz klein angefangen. Aus Bewunderung für Haider heuerte er Ende der 80er Jahre als freier Mitarbeiter im FPÖ-Parlamentsklub an und war für EDV- und Presse-Angelegenheiten zuständig. 1989 wurde er hauptamtlicher Pressereferent, zwei Jahre später ereilte ihn der direkte Ruf Haiders. Westenthaler wurde sein persönlicher Sekretär. 1993 bis 1996 leitete er das Kommunikationsbüro, danach stieg er zum Generalsekretär auf. Nebenbei gehörte Westenthaler von 1991 bis 1999 dem Wiener Gemeinderat an. Nach der letzten Wahl wechselte der Simmeringer in den Nationalrat, wo Westenthaler gleich die Nachfolge von Klubobmann Herbert Scheibner zufiel.

Als Chef des Klubs war der 34-jährige Vater einer Tochter in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Kritik an seinem Führungsstil hinter vorgehaltener Hand war keine seltene Sache. Auch mit Journalisten focht Westenthaler so manchen Strauß aus. Andererseits erfreute er sich unter Medienvertretern angesichts seiner ständigen Erreichbarkeit einer gewissen Popularität. Wie auch immer, mit dem Abschied Westenthalers wird die Innenpolitik wohl einen Deut ruhiger werden.

Westenthaler behält Mandat bis zu Neuwahlen

Nach der Bekanntgabe seines Rücktritts als FP-Klubobmann kündigte Peter Westenthaler am Montag an, dass er bis zu Neuwahlen im Nationalrat bleibe.Sein Nachfolger als Klubobmann soll am 18. September in einer Sitzung der Fraktion gewählt werden.

Westenthaler betonte, dass er bis zum 18. September die Geschäfte weiter führen, den Klub in der Präsidialkonferenz vertreten und die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner - also mit ÖVP-Klubchef Andreas Khol - bestreiten werde. Konkret geht es um die Hochwasserhilfe, "das letzte große Projekt, das wir planen", so Westenthaler. Die Hochwasserhilfe soll in der ersten Sitzung des Nationalrates nach der Sommerpause am 19. September beschlossen werden. Westenthaler rechnet auch damit, dass sich in dieser Sitzung der Nationalrat vorzeitig auflösen und damit der Weg für Neuwahlen freigemacht wird.

Sein Mandat will Westenthaler auch nach dem Wechsel an an der Spitze des Parlamentsklubs beibehalten: "Ich habe ein Direktmandat in Wien-Simmering. Das habe ich mir selbst erarbeitet." (APA)

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