Kapitulation vor blauer Kritik

9. September 2002, 12:29
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Rücktritt von Riess-Passer, Grasser und Westenthaler - Haider gewinnt Machtkampf - Riess-Passer: Logische Konsequenz aus "Kluft zwischen uns und Teilen der Partei"

Der Machtkampf der Freiheitlichen endete am Sonntag mit einem Knalleffekt: Vizekanzlerin und Parteichefin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Klubchef Peter Westenthaler kapitulieren vor der parteiinternen Kritik an der blauen Regierungsbeteiligung und stellen ihre Ämter zur Verfügung.

"Schwer gefallen"

Der Entschluss falle schwer, sagte Riess-Passer, doch es sei eine logische Konsequenz aus den Ereignissen der letzten Wochen. Alle Versuche, den innerparteilichen Riss zu kitten, seien fehlgeschlagen. Jetzt müsse die Partei zur Ruhe kommen.

Am 20. Oktober soll ein Parteitag stattfinden. Herbert Scheibner wird bis dahin die Parteigeschäfte führen. Die Regierungsämter werde man so lange beibehalten, bis Nachfolger gefunden seien, sagte Riess-Passer.

"Unerträglich"

"Wir haben es uns alles andere als leicht gemacht", sagte Grasser. Die Diskussionen in der Öffentlichkeit seien unerträglich, deshalb müsse man diese Konsequenz ziehen. "Wir können so unserer Verantwortung nicht mehr gerecht werden."

Sowohl Grasser als auch Riess-Passer bedankten sich bei der Bevölkerung und bei ihrer Familie. Alle drei sprachen von einem "ehrlichen Weg". "Unser Herz wird weiter freiheitlich schlagen", meinte Westenthaler.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte den Freiheitlichen davor mit Neuwahlen gedroht. Sonntagvormittag gab es bereits eine Zusammenkunft Schüssels mit FP- Chefin, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer.

Beratungen der FP-Spitze

Ab 14 Uhr hatte dann die FPÖ-Spitze in ihrer von Journalisten umlagerten Parteizentrale beraten, dabei stand offenbar ein kollektiver Rücktritt der blauen Regierungsriege zur Diskussion. Bei der Sitzung anwesend war auch der Anführer der Riess-Passer- Gegner, Volksanwalt Ewald Stadler.

Schüssel rief ebenfalls die Granden seiner Partei ins Bundeskanzleramt. Die Situation spitzte sich zu.

Scheibner: "Schaut nicht so aus"

Also ein neuer Vizekanzler Herbert Scheibner? "Schaut nicht so aus", antwortete der Verteidigungsminister vor Sitzungsbeginn des FP-Parteivorstandes auf diese Journalistenfrage knapp.

Wie man zu diesem Zeitpunkt aus der ÖVP vernahm, war die Kanzlerpartei nicht bereit, ihn als Nachfolger Riess-Passers zu akzeptieren. Schließlich galt er mittlerweile als "Marionette Haiders" und als jener, der die Phalanx der blauen Regierungsriege als Erster durchbrochen hatte, um mit den innerparteilichen Gegnern Riess-Passers gemeinsame Sache zu machen. Die ÖVP plagte auch die Sorge, dass es einen inhaltlichen Kurswechsel geben könnte: etwa gegen die EU-Osterweiterung. Bei diesem Thema fährt bei der Kanzlerpartei allerdings sozusagen "die Eisenbahn d’rüber".

"When I think of all the good times that I’ve wasted . . ."

Haider kam vorzeitig zur Sitzung - und stand minutenlang vor verschlossener Türe. Riess-Passer erschien später gemeinsam mit Klubchef Peter Westenthaler. Währenddessen dröhnte aus dem gegenüberliegenden Haus ein gar nicht unpassender Eric- Burdon-Song: "When I think of all the good times that I’ve wasted . . ."

Zu spät

Manche hofften allerdings noch auf einen Friedensschluss in letzter Minute: so Riess-Passers Stellvertreter, Vorarlbergs FP-Chef Hubert Gorbach, der vor der FP-Sitzung meinte: Das "Projekt Wenderegierung" solle zu Ende geführt werden. Er beschwor noch die "Geschlossenheit" seiner Parteikollegen - zu spät. (mon, nim/DER STANDARD, Printausgabe, 9.9.2002)

  • Riess-Passer, Grasser und Westenthaler nahmen am Sonntag den Hut
    foto: pedro negro

    Riess-Passer, Grasser und Westenthaler nahmen am Sonntag den Hut

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