Spiel über die Bande

8. September 2002, 20:10
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Wenn man Schweizern droht, bewegen sie sich erst recht nicht - Kommentar von Jörg Wojahn

Wenn man Schweizern droht, bewegen sie sich erst recht nicht. Sanktionen beim freien Kapitalverkehr in Aussicht zu stellen, falls sich die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU über eine Beschränkung des Bankgeheimnisses nicht bewegt, ist daher kontraproduktiv. Denn selbst wenn sich die Regierung in Bern zu einem breiteren Austausch von Informationen über Anleger aus der EU bereit erklären sollte, müssten immer noch die Schweizer Bürger darüber abstimmen.

Was steckte also dahinter, als EU-Kommissar und Finanzminister bei ihrem Treffen in Kopenhagen allzu laut über Sanktionen nachdachten? - Unter dem Strich wohl der Versuch mancher, die EU-interne Einigung, die einen automatischen Informationsaustausch über Anlageerträge verlangt, zu konterkarieren. Die Drohung nach Bern ist da nur ein Spiel über die Bande.

Auf der einen Seite stehen Länder wie Deutschland oder Spanien, die wirklich durch Informationsaustausch die Flucht von Anlegern in Steuerhäfen verhindern wollen. Dicht neben ihnen stehen die Briten, die ihren Finanzplatz London schützen und daher auf jeden Fall eine Quellensteuer verhindern wollen. Ihr Motto: Lieber Informationsaustausch als Steuer. Und wenn nebenbei die Schweizer Konkurrenz gebremst wird, umso besser.

Auf der Gegenseite stehen Luxemburg und Österreich: Sie wollen eigentlich ihr Bankgeheimnis behalten und freuen sich daher mehr oder weniger heimlich über den Widerstand aus der Schweiz. Mit ihnen wären Sanktionen nicht zu machen.

Im Endeffekt eint Briten, Österreicher und Luxemburger ein Ziel: Sie wollen das alte "Koexistenzmodell" beibehalten, das Ländern die Wahl zwischen Quellensteuer und Informationsfluss ließe. Das erklärt die für Bern unerfüllbaren Maximalforderungen aus London und die Milde in Wien und Luxemburg.

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