Monti für mehr Flexibilität

10. September 2002, 12:12
posten

EU erwartet weniger Wachstum - Stabilitätspakt wird wieder andiskutiert - IWF-Chef Köhler glaubt an Erholung

Tokio/Kopenhagen - Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht eine anhaltende wirtschaftliche Erholung in Europa und den USA. Die Wiederbelebung der japanischen Wirtschaft werde hingegen weiterhin in hohem Maße von seinen Exporten abhängen, sagte IWF-Chef Horst Köhler am Dienstag in Tokio. Das weltweite Wirtschaftswachstum habe sich in den letzten Jahren wieder erholt. Auch wenn die Wachstumsaussichten in den USA und Europa etwas schwächer geworden seien, gehe der IWF davon aus, dass die Erholung sich fortsetzen werde, sagte Köhler.

Der Ölpreis, regionale Konflikte und die Entwicklung der weltweiten Finanzmärkte machten eine Prognose aber schwieriger. Auch das hohe und weiter wachsende US-Leistungsbilanzdefizit stelle ein Risiko dar. Hierdurch könne es zu scharfen und destabilisierenden Bewegungen auf den internationalen Kapital- und Devisenmärkten kommen.

Stabilitätspakt

Die schlechteren Wachstumsaussichten für die Eurozone hatten am Montag die Debatte über den Stabilitätspakt angefacht. Es gibt auch innerhalb der EU-Kommission Diskrepanzen darüber, wie hart die Maastricht-Kriterien angewandt werden müssen.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte in einem Interview angeregt, bei der Interpretation des Pakts Investitionen in langfristiges Wirtschaftswachstum flexibler zu bewerten als bisher. Er halte es für wünschenswert, laufende Ausgaben und Investitionen zu unterscheiden, so Monti, der sich damit nicht allzu verschieden vom italienischen Finanzminister und Stabilitätspakt-Kritiker Giulio Tremonti äußerte. Währungskommissar Pedro Solbes hatte beim Gipfel in Kopenhagen am Wochenende entsprechende Mühe, Montis Aussagen zu relativieren.

Weniger Großzügigkeit

Nach Solbes' Plänen sollen staatliche Investitionen bei der Bewertung der nationalen Wirtschaftspolitiken zwar positiv vermerkt werden, Großzügigkeit soll dabei aber nur gegenüber Staaten herrschen, die dem Nulldefizit nahe sind und die Schulden deutlich gesenkt haben. Zum Thema Fluthilfe stellte Solbes klar, die entsprechenden Ausgaben würden bei der Defizitberechnung einbezogen.

Feuer in der Stabilitätsdiskussion entfachte die neueste Konjunkturprognose. Das Wachstum wird heuer die Ein-Prozent-Marke nicht überschreiten, haben der griechische Vorsitzende der Eurogruppe, Nikos Christodoulakis und Solbes mitgeteilt. Bisher war für 2002 mit 1,4 Prozent Plus gerechnet worden.

Kommission dementiert Monti

Die EU-Kommission hat am Montag dementiert, wonach Wettbewerbskommissar Mario Monti eine flexiblere Auslegung des EU-Stabilitätspaktes gefordert hat. Die Äußerungen von Monti seien falsch verstanden worden, sagte Gerassimos Thomas, Sprecher der Kommission für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten.

(jwo, DerStandard, Printausgabe, 09.09.2002, APA, 10.9.2002)

  • Artikelbild
    foto: epa/merles
Share if you care.